Wir nehmen Fahrt auf

Veröffentlicht am 23.06.2016 in Stadtpolitik

Achim Saßmannshausen

Die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag war für uns der erste Meilenstein für die Umsetzung unserer Ziele in dieser Wahlperiode. Nach kontroverser Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss und erneuter Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung haben wir unsere Vorstellung, die Finanzierung des Brunnenplatzes im Rahmen des KIP-Programmes des Landes, umgesetzt.

Die vorgetragenen Argumente gegen diese Finanzierungsart waren eher schwach. Wie bei jedem Projekt wird in der frühzeitigen Planung ein Budget angenommen, das eben noch nicht konkret sein kann. Die Unterlagen für die Beantragung dieser Gelder sind durch die Verwaltung zu erstellen – das ist möglich und wurde auch zugesagt. Und das hier Gelder „rausgeschmissen“  würden, können ja nur die behaupten, die den Brunnenplatz gar nicht wollen. Ansonsten ist die Finanzierungsform für das finale Ergebnis für die Stadt Niddatal nahezu egal. Aber gerade die Äußerungen zum Thema Brunnenplatz und rausgeschmissenes Geld haben bei uns das Vertrauen auf den Begleitbeschluss im Haupt- und Finanzausschuss, den Brunnenplatz umzusetzen, nachhaltig beeinträchtigt.

Es scheint, als würde die Lücke, die der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen hinterlassen hat, vollständig von den neuen Stadtverordneten der Grünen geschlossen. Hier ist aus unserer Sicht Tonfall und Redeanteil bemerkenswert. Da wir hier natürlich nicht objektiv sein können bitten wir jeden Bürger sich selbst ein Bild darüber zu machen. Und – ach ja – wir würden uns freuen, wenn die anwesende Presse nicht nur bei jeder erneuten Wortmeldung hörbar seufzt, sondern diesen Tatbestand auch in den Presseartikeln artikuliert. Die Bürger haben eben auch ein Recht darauf zu erfahren, wie "konstruktiv" einzelne Stadtverordnete im Parlament auftreten.

Und noch ein Wort zum Bürgerhaus in Ilbenstadt. Wir möchten das Bürgerhaus erhalten und werden dieses Thema auch in Angriff nehmen. Aber zuerst möchten wir das von den Bürgern erarbeitete Nutzungskonzept diskutieren und so die Möglichkeit schaffen, den Erhalt des Bürgerhauses auf eine breite Mehrheit im Parlament zu stellen. Wir denken, dass dieser Weg gut für das Bürgerhaus in Ilbenstadt, aber perspektivisch auch für alle Bürgerhäuser in Niddatal gut sein wird. Dies entspricht auch dem abgestimmten Vorgehen aus der Sitzung im Februar diesen Jahres in Ilbenstadt. Wir gehen davon aus, dass wir für das Bürgerhaus in Ilbenstadt nach der Sommerpause die Weichen stellen werden. Spannend hierzu wird auch die laufende Beantragung für das Investitionsprogramm Stadtumbau West, das die Stadt erheblich entlasten kann.