Warum stimmst du denn bei so was zu?

Veröffentlicht am 29.12.2016 in Stadtpolitik

Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung sind wir von vielen Bürgern angesprochen worden, warum denn jeder einzelne der Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt hätte. Das ginge ja wohl gar nicht! Immer wieder dem Bürger in die Tasche greifen, ohne auch nur über Alternativen nachzudenken.

Ja, so kann man das auch sehen.

Die Stadt Niddatal darf zwei „Finanzthemen“ stemmen. Das ist zum einen ein ausgeglichener Haushalt, zum anderen die Fertigstellung der Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2009. Nachdem wir über mehrere Jahre versucht haben, mit externer Unterstützung die Jahresabschlüsse fertig zu stellen, müssen wir leider feststellen, dass uns dieser Weg dem Ziel nicht wirklich näher gebracht hat. Natürlich kann man es sich einfach machen und sagen, der Bürgermeister und die Stadtverwaltung seien unfähig. Wir sehen das nicht so! Wir haben einen engagierten Bürgermeister und eine engagierte Verwaltung. Nicht immer, das ist menschlich und Roboter wollen wir auch an keiner dieser Stelle haben, aber immer öfter. Und das trotz vieler politischer Entscheidungen in der Vergangenheit, die die Motivation der Mitarbeiter in der Verwaltung eher schwächen als stärken mussten.

Wir Parlamentarier können uns aber auch selbst an die Nase fassen – und da schließe ich mich mit ein. Auch ich bin davon ausgegangen, dass mit ausreichend externer Unterstützung die Jahresabschlüsse erreichbar seien. Umso dankbarer bin ich, dass die Verwaltung auf uns zu kam und die Probleme offen legte. Denn nur gemeinsam – davon bin ich zu tiefst überzeugt – werden wir die Probleme in den Griff bekommen. Daraus entstand jetzt die zusätzliche Unterstützung in der Verwaltung. Ich kann verstehen, dass einige Parlamentarier der Oposition das nicht in der Kürze der Zeit nachvollziehen konnten. Es ist trotzdem die richtige Entscheidung.

Und wir werden unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt 2017 aufzustellen, trotz dieser zusätzlichen Personalaufwendungen erreichen. Aber eben nur mit der Erhöhung der Grundsteuer.

Aber beides – ausgeglichener Haushalt und Jahresabschlüsse – sind gesetzliche Aufträge. An beiden können wir als Stadt Niddatal nicht rütteln. Und als Parlamentarier der Stadt Niddatal müssen wir handeln, wenn wir erkennen, dass gesetzliche Aufträge nicht erfüllt, nicht erreicht werden.

Und bevor wir in die Diskussion verfallen, wo denn noch sonst überall bei der Stadt gespart werden müsste gilt es auch zu bedenken, was die Stadt in den vergangenen Jahren zusätzlich finanziell getragen hat. Als Beispiel möchte ich den Ausbau der Kindergartenplätze nennen, bei denen es eine Unterstützung bei der Erstinvestition vom Bund und Land, aber keine Unterstützung bei den laufenden Kosten wie Personal, Material, Heizung gibt. Auch die Flüchtlinge scheinen schon wieder vergessen zu sein. Hier wurde mit hohem Druck von Bund, Land und Kreis von den Kommunen die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften gefordert. Dass der damals hohe Bedarf für Niddatal so nicht eingetreten ist, ist ein Glücksfall. Die Kosten für Unterkünfte werden aber nur vom Kreis getragen, wenn sie auch benötigt werden. Jetzt stehen sie teilweise leer, die Kosten trägt die Stadt Niddatal. Und jetzt? Keiner weiß, was das nächste Jahr bringen wird. Wie entwickelt sich die Situation in Syrien, in der Türkei, in Afganisthan, in Afrika. Es ist schon kurios, dass auch so etwas Auswirkungen auf den Haushalt unserer Gemeinde hat.

Wir freuen uns auf das politische Jahr 2017. Sie können sicher sein, dass wir uns die Entscheidungen nicht einfach machen werden. Nur leider gibt es ganz selten einfache Lösungen. Ich wünsche mir, dass Sie uns ansprechen, wenn Sie Entscheidungen nicht nachvollziehen können oder auch nur einfach erläutert haben wollen. Wir wohnen im selben Dorf, praktisch um die Ecke. Oder schreiben Sie uns eine Mail,oder rufen Sie an.

Ich wünsche Ihnen ein frohes, gesundes neues Jahr 2017.

Achim Saßmannshausen