Verlässlichkeit ist uns wichtig!

Veröffentlicht am 04.12.2018 in Kommunalpolitik

CDU soll Klarheit schaffen, ob man weiterhin für den Abriss des Ilbenstädter Bürgerhauses steht

 

Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Stefan Koschorr, in einer Pressemitteilung mitteilt, habe Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel die volle Unterstützung der Genossen bei der Umsetzung der beschlossenen Projekte. „Verlässlichkeit ist uns wichtig.  Gemeinsam mit dem Bürgermeister wollen wir dafür sorgen, dass sich unsere Stadt entwickelt“, so Koschorr. Ständig neue Prüfaufträge an die Verwaltung, nachdem bereits demokratische Beschlüsse gefasst wurden, würden verunsichern und am Ende für Stillstand sorgen. Ebenso wie Bürgermeister Bernhard Hertel äußert er sich besorgt darüber, dass der Ton in der Argumentation um die einzelnen Projekte aggressiver geworden sei. Koschorr: „Wer nicht der Meinung einer der beiden Bürgerinitiative ist, wird schnell als Geldverschwender, verächtlich gemacht“.

 

Dabei sei man bei der SPD durchaus der Meinung, dass Bürgerinitiativen ihre Berechtigung haben und deren Argumente auch abgewogen werden müssten. Nicht selten aber gehe es Menschen in Bürgerinitiativen um ihre eigenen persönlichen Interessen. Koschorr weist darauf hin, dass es in einer repräsentativen Demokratie die Pflicht der gewählten Kommunalpolitiker ist, das Wohl aller im Auge zu behalten und entsprechend zu entscheiden.

 

Er bedauert, dass das Verhältnis zu CDU und Grüne weiterhin angespannt sei. Nach der Kommunalwahl habe die SPD versucht dieses zu verbessern und den beiden Parteien ernsthafte Koalitionsgespräche angeboten. Man habe damals den Eindruck gewonnen, dass beide lieber Oppositionspolitik betreiben wollen“, lässt Koschorr wissen. Wohlwollend nimmt man bei der SPD zur Kenntnis, dass der CDU Ortsverbandsvorsitzende Michael Hahn jetzt erklärt, dass die CDU von einer Bebauung der „Grünen Lunge“ in Assenheim abgerückt ist. „Das zeigt, dass wir mit unserer konsequenten Haltung gar nicht schlecht liegen“, so Koschorr. Die SPD fordert die CDU auf, jetzt auch Klarheit in Bezug auf das Ilbenstädter Bürgerhaus zu schaffen und zu erklären, ob man weiterhin den Abriss des Bürgerhauses betreiben wolle.

 

In Sachen Bürgerhaus weist Koschorr darauf hin, dass die SPD vor der Kommunalwahl klar und deutlich den Erhalt des Bürgerhauses zugesichert habe. Man sei dafür mit einem erheblichen Stimmenzuwachs belohnt worden und setze jetzt das um, was man vorher versprochen habe. Damit die Sanierung vorankomme, würde man nun eine europaweite Ausschreibung beantragen. „Das erscheint im ersten Moment völlig übertrieben und alles dauert länger und wird wahrscheinlich auch teurer, aber nachdem die Opposition dies angemahnt hat, brauchen wir Rechtssicherheit, so Koschorr. Ob das neue Feuerwehrgerätehaus in Ilbenstadt auf dem Hartplatz gebaut wird oder nicht, sei für die SPD noch völlig offen. „Der Antrag der CDU ist verfrüht. Wir müssen erst die Anforderungen der Feuerwehr hören und dann die Umsetzung planen. Alles andere ist unverantwortlich“, gibt Koschorr zu bedenken.

 

Für die SPD waren beim Beschluss für eine neue Kindertagesstätte im Klostergarten in Ilbenstadt die zentrale Lage mit einem kindergerechten Außengelände und die schnelle Realisierbarkeit die ausschlaggebenden Argumente gewesen. In Niddatal würden dringend neue Betreuungsplätze benötigt. Koschorr fordert deshalb die Opposition auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben und im Interesse der Familien an der schnellen Realisierung mitzuarbeiten. Auch beim Baugebiet Gollacker habe man vor der Kommunalwahl erklärt, dass man dieses umsetzen wolle. Jetzt gehe man gemeinsam mit dem Bürgermeister Schritt für Schritt vorwärts. Niddatal brauche bezahlbaren Wohnraum, angesichts ständig steigender Mieten. Das Wirtschaftlichkeitsgutachten der Experten war positiv. Bedauerlich sei es, dass der CDU-Chef Michael Hahn jetzt das Gutachten der Fachleute in Frage stelle. Immerhin handelten die Experten im Auftrag der schwarz/grünen Landesregierung. Der Magistrat habe zur Erstellung der Studie nicht auf ein beliebiges Büro zurückgegriffen. Er habe sich vielmehr den starken Partnern an der Seite der schwarz/grünen Landesregierung, der Nassauischen Heimstätte und der Hessischen Landgesellschaft, bedient, die im Auftrag der Landesregierung Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für mögliche Baugebiete durchführen und die Kommunen bei der Schaffung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

„Wenn CDU und Grüne jetzt ein Problem mit der Fachlichkeit der Experten hat, dann sollte sie sich bei der schwarz/grün geführten Landesregierung darüber beschweren“, rät Koschorr.