Nachrichten zum Thema Stadtpolitik

27.04.2018 in Stadtpolitik

Das liebe Geld und der Kindergarten (Teil 5)

 

In das Stadtparlament gehe ich, weil ich eben auch Verantwortung für die Stadt übernehme. Seit gestern bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, ob das alle Parlamentarier so sehen. Wir haben ja schon über die Anfrage der CDU, FDP und Grünen berichtet. Grundrechenarten eher nicht so gut, eine Menge nicht haltbarer Behauptungen aufgestellt und am Ende beim Thema EU-weite Ausschreibung einen Punkt gefunden, der zum jetzigen Projektstand unkritisch ist, aber in Zukunft beachtet werden muss. Alle anderen Punkte konnten entkräftet werden, die Ausführungen des Bürgermeisters waren ausführlich und sehr konkret.

Vorher hat der Bürgermeister dargelegt, dass mit der nun erarbeiteten Planung - wer weiß schon konkret, wie viele Kinder gezeugt werden - in den Jahren 2019/2020 90 Kindergartenplätze fehlen. Also besteht dringender Handlungsbedarf!

26.04.2018 in Stadtpolitik

Das liebe Geld und der Kindergarten in Ilbenstadt (Teil 4)

 

Kennen Sie es auch? Das Schild an der B45? Die Deppen von Rot-Rot schmeißen das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Der Standort, der andere, der bessere am Brunnenplatz, der kostet doch 250.000€ weniger. Stimmt aber nicht so ganz, denn dabei handelt es sich  nur um die reinen Errichtungskosten.

Um bauen zu können, braucht es dann ja doch irgendwie ein Grundstück. Das Grundstück am Kloster gehört der Stadt Niddatal. Nach Rücksprache mit der Denkmalbehörde dürfen wir auf dem Grundstück nur einen Kindergarten bauen. Sonst nichts, auch nicht andere soziale Einrichtungen. Wir können das Grundstück also für den Kindergarten nutzen oder leer stehen lassen. Wir sind für NUTZEN!

Anders sieht es beim Grundstück am Brunnen aus.  Die Grundstückspreise für erschlossenes Bauland liegen in dem Gebiet bei 250 - 300 €/qm. Bei Verkauf dieser Fläche von ca. 3000qm, macht das zwischen 750.000 und 900.000 Euro, die wir zum Beispiel für die Refinanzierung des Kindergartens einsetzen können.

Auf dem Schild steht das aber leider nicht.

25.04.2018 in Stadtpolitik

Kindergarten Ilbenstadt, die Dritte.

 

Stellen Sie sich vor, es gibt eine Veranstaltung zur Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt mit den Vereinen. Es sind auch Vertreter anwesend, die gegen den Kindergartenstandort am Kloster sind und das auch recht öffentlich machen.

Und auf einmal geht es nicht mehr um das Bürgerhaus, sondern um den Kindergarten. Wenn der schon nicht zum Brunnen umzieht, dann soll der doch wenigstens in einem Kombigebäude mit dem Bürgerhaus integriert werden. Und die anwesenden Vereine? Die sagen dazu nein. Und der eben noch so katastrophale Verkehr zum Kindergarten im Kloster? Ist dann 50 Meter süd-östlich nicht mehr schlimm. Parkplatzsituation? Auch nicht mehr so wichtig.

Ein Kombigebäude würde die Planung um Jahre zurück werfen, die Kostenvorteile sind eher überschaubar, das Gebäude muss frei geplant werden. Und wir haben während der ganzen Zeit das Risiko, dass wir nicht für alle Kinder Niddatals einen Kindergartenpatz zur Verfügung stellen können. Und der Rechtsanspruch kann eingeklagt werden. Mit allen finanziellen Risiken und Folgekosten für die Stadt Niddatal. Das wollen wir nicht.

24.04.2018 in Stadtpolitik

Das liebe Geld und der Kindergarten (Teil 2)

 

Und da ist da noch der Konflikt mit der Oekogeno. Die wollen im Kloster bauen und wir vergraulen sie. Da würden wir gerne mal unsere Sicht der Dinge erzählen. Wir haben, wie auch alle anderen Fraktionen, Gespräche mit Oekogeno geführt. Es wurde von beiden Seiten bedauert, dass die Planungen nicht früher verzahnt worden seien. Wichtig für Oekogeno sei eine Verkehrsberuhigung, eine verlässliche Obergrenze von Kindern im Kindergarten und die Nutzung des Klostergartens. Wir haben natürlich auch die Sicht der Stadt diskutiert. Wir bauen einen Kindergarten für 4 Gruppen. In jeder Gruppe können maximal 25 Kinder betreut werden, es sind aber weniger Kinder geplant. Aber wir wissen auch nicht, was die Zukunft bringt. In den letzten zehn Jahren hat sich viel getan bei der Kinderbetreuung. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und ab August gibt es 6 Stunden Kinderbetreuung kostenfrei. Was das für die Anzahl der zu betreuenden Kinder bedeutet, wird sich erst noch zeigen. Auch die nächsten politischen Schritte auf diesem Gebiet sind auf jeden Fall uns nicht bekannt und damit schwer planbar.

23.04.2018 in Stadtpolitik

Das liebe Geld und der Kindergarten (Teil 1)

 

Seit neuestem wird ja einfach behauptet, dass der Kindergarten gar nicht in den Haushalten der Stadt durchfinanziert ist. Da fehlen ja noch 500.000€, um die angestrebten 3,25 Mio.€ bezahlen zu können. Verrat, da muss sofort die Planung gestoppt werden. Mit so wenig Geld ist ja nur der Standort am Brunnen zu finanzieren.

Die Addition einzelner Haushalte scheint nicht für alle so einfach zu sein. Besonders betrübt mich, dass der Antrag von CDU, FDP und Grünen unterschrieben worden ist. Und alle haben den Haushalt 2018 mit den darin enthaltenen 500.000€ als Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2019 nicht beachtet. Wahnsinn! Und die sagen immer, sie hätten mehr Ahnung von Finanzen. Da kommen mir in solchen Momenten doch Zweifel …