SPD. Wir für SIE in NIDDATAL

Wir sind erwischt worden ;-)

Was war denn das gestern? Da hat doch wirklich die SPD bei der CDU angefragt, ob es einen
übergreifenden Kompromiss geben kann über die Streitthemen Kindergarten Ilbenstadt und
Gollacker.
Wer unsere Homepage verfolgt, wird feststellen, dass wir seit der Wahl des neuen Bürgermeisters im
März das Gespräch suchen. Die CDU signalisiert uns des Öfteren, dass nur wenig Vertrauen für eine
Zusammenarbeit aus ihrer Sicht gesehen würde. In den gemeinsamen Ausschusssitzungen am 16.9.
und 23.9. hat Herr Hahn mehrmals eindringlich um unsere Zustimmung gebeten. Wir alle sollten
kompromissbereit sein und einen Neuanfang wagen.

 
Achim Sassmannshausen
Die Straßenbeitragssatzung und die Fahne im Wind

Wir diskutieren schon sehr lange die Straßenbeitragssatzung in Niddatal. Anträge sind vor langer Zeit gestellt worden und waren zu den damaligen (finanziellen) Verhältnissen undenkbar. Jetzt hat sich etwas wesentliches verändert. Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist in den letzten Jahren erheblich besser geworden. Für Investitionen gibt es wieder Rücklagen. Wir können aufgrund der Arbeit des alten Bürgermeisters und der Fraktionen SPD/Linke wieder gestalten und sind nicht in einem Notbetrieb. Und genau jetzt kann der Vorschlag der FDP zum tragen kommen, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Jetzt ist es finanziell machbar, bald wird die Grundsteuer neu geregelt und damit auch wieder fair und gerecht und damit als Finanzierungsmöglichkeit sinnvoll.

Aber was macht die FDP? Hätte sie in der ersten Jahreshälfte noch nach einer Beschleunigung geschrien, möchte sie jetzt mehr Zeit haben, um alle Optionen zu bedenken. Noch einmal zur Erinnerung: Der ursprüngliche Antrag der FDP entspricht dem Antrag der SPD vom 29.09.2020 ziemlich gut. Wird die FDP zum Bürgermeisterwahlverein? Oder zur Fahne im Wind?

 
Achim Sassmannshausen
Am 29.09.2020 haben CDU/FDP/Grüne Kindertaxis für Jahrzehnte beschlossen!

Es konnten nicht alle Fragen der SPD und der Linken beantwortet werden. Die Kosten für die Kindertagesstätte wurden nicht mit einem Wort erwähnt. Und der Bürgermeister hat uns recht gegeben, dass sehr viele Kinder aus anderen Stadtteilen nach Ilbenstadt werden pendeln müssen. Wie viele bleibt sein Geheimnis. Wir haben explizit mit zwei Änderungsanträgen auf die Missstände hingewiesen.

Änderungsantrag 1:

In Ilbenstadt sind nur so viele Gruppen zu errichten, wie auch von Ilbenstädter Kinder perspektivisch genutzt werden. Für die weiteren benötigten Gruppen sind Standorte in den anderen Ortsteilen zu entwickeln. Auch hier ist darauf zu achten, dass jeder Ortsteil so entwickelt wird, wie auch der Bedarf prognostiziert wird.

Änderungsantrag 2:

Die Kindertagesstätte in Ilbenstadt ist so zu planen, dass der Brunnen auf dem Brunnengelände und das dazu notwendige Gelände weiter genutzt werden kann. Sollte der Kindergarten nicht mehr sinnvoll auf dem Gelände gebaut werden können, sind alternative Grundstücke, wie z.B. im anstehenden Neubaugebiet Richtung Burg-Gräfenrode zu nutzen.

Beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/FDP/Grüne abgelehnt. Somit ist es nun Fakt. Wir errichten eine Kindertagesstätte in Ilbenstadt, der weit mehr Plätze bietet, als Kinder in Ilbenstadt prognostiziert sind. Das führt zu massenhaft zusätzlichem Verkehr, 5 Mal zum Mond und zurück in 30 Jahren Betriebszeit (wie im Artikel vorher dargestellt). Es führt auch zu einer Mehrbelastung der betroffenen Familien, finanziell (900.000€) und zeitlich (2.400h pro Jahr). Aber das ist alles egal. Diese Chance wollte sich CDU/FDP und Grüne nicht nehmen lassen.

Wieso Chance? Das Stadtparlament hat eine Sitzungsplan. Der wird auch in der Regel eingehalten. Nur die Septembersitzung wurde auf Wunsch vom Bürgermeister verschoben. Und, wer hätte es geahnt, die Bürgermeisterfraktionen waren trotz Terminverschiebung vollständig. Und ausgerechnet auf dieser Sitzung wird der Kindergarten in Ilbenstadt behandelt. Da kann keine weitere Frage in einen Ausschuss überweisen werden, da müssen finale Entscheidungen getroffen werden.

Einen kleinen Erfolg gab es schon. Der Brunnen soll für Brauchwasser für den Kindergarten, die Bevölkerung, die Landwirtschaft weiter genutzt werden. Er soll also nicht abgerissen werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider kein Beschluss des Parlamentes. Es ist nur eine mündliche Zusage des Bürgermeisters. Wir sind gespannt, wer die Kosten für die Anpassung am Brunnen trägt. Das gehört als Baufeldfreimachung auf das Projekt – nicht in die Wasserrechnung der Stadtwerke.

Vielen Dank an die vielen Bürger, die gestern die Stadtverordnetenversammlung vor Ort miterlebt haben.

 
Warum der Kindergarten in Ilbenstadt alle Niddataler betrifft!

Und wenn ich jetzt in Assenheim, in Bönstadt, in Kaichen wohne? Was betrifft mich denn der Kindergarten in Ilbenstadt?

Der Bürgermeister möchte 7(!) Gruppen in Ilbenstadt errichten. Damit haben wir, je nach zukünftiger Auslegung des katholischen Kindergartens in Ilbenstadt, 11 bis 12 Gruppen in Ilbenstadt. Der Bürgermeister möchte den bestehenden, derzeit still gelegten, Trinkwasserbrunnen zur Flächenfreisetzung abreißen.

7 Gruppen sind aus unserer Sicht mindestens 3 Gruppen zu viel für den Bedarf in Ilbenstadt. Das bedeutet, dass die Kinder für 3 Gruppen aus anderen Stadtteilen nach Ilbenstadt pendeln werden. Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr. Und das für Jahrzehnte. Diesen Zeitaufwand und die Kosten tragen die Mitbürger in Assenheim, in Kaichen, in Bönstadt. Und es tragen die jungen Familien, denn die haben Kindergartenkinder. Und jetzt kann jeder sich die Frage stellen, ob die eigenen Kinder, die Enkelkinder, die Kinder der Nachbarn betroffen sein werden.

Und mit dem Brunnen wird ein Baustein abgerissen, der von der OVAG, unserem Trinkwasserversorger für ganz Niddatal, dringend gesucht wird. Zusätzlich können wir den Vogelsberg, unsere jetzige Trinkwasserquelle, die derzeit stark unter sinkenden Grundwasserspiegeln und damit einhergehendem Baumsterben leidet, entlasten. Auch das geht in Zeichen des Klimawandels alle an.

Lassen Sie uns jetzt handeln. Kommen Sie zur Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2020 um 20.00 Uhr nach Ilbenstadt.

 
Achim Sassmannshausen
Heute wird über den Abriss des Brunnens in Ilbenstadt entschieden

Sind Sie in diesem Sommer im Taunus oder im Vogelsberg wandern gewesen? Haben Sie die kahlen Stellen im Wald gesehen? Die sind so groß, die kann man sogar von Ilbenstadt aus im Taunus sehen. Richtig groß!

Wie kommt es dazu? Wir haben 3 sehr trockene Sommer am Stück gehabt. Die Bäume sterben am sogenannte Klimastress. Sie werden mit Wasser unterversorgt, die Wurzeln bilden sich zurück, sie sind umbruchgefährdet und können sich nicht mehr gegen Schädlinge, wie z.B. den Borkenkäfer, wehren. Das Wasser wird eben auch zur Harzbildung benötigt und ohne Harz kann ein Baum sich nicht effektiv gegen Borkenkäfer schützen.

Es fehlt also der Regen von oben! Aber gleichzeitig nutzen wir das Grundwasser im Vogelsberg, um unsere Bedürfnisse zu stillen – an Trinkwasser. Also sinkt der Grundwasserspiegel und es fehlt auch das Wasser von unten!

Die OVAG reagiert. Vor Jahren war das Ziel, die Region günstig und zentral mit Trinkwasser zu versorgen. Jetzt wird erkannt, dass es hier ein Umsteuern geben muss. Wir brauchen dezentrale Brunnen (https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/friedberg-ort28695/trockene-winter-extrem-heisse-sommer-ovag-limit-13860069.html).

Und was macht der neue Bürgermeister? Der praktisch vollständig betriebsfähige Brunnen soll abgerissen werden! Für einen Kindergarten, der in der Größe zwar in Niddatal, aber nicht in Ilbenstadt benötigt wird. Mit der Lösung betonieren wir auf Jahre nicht nur die alternativlose Kinderbeförderung durch die Eltern von den anderen Stadtteilen nach Ilbenstadt, wir verabschieden uns auch von einem intakten Brunnen, den wir nach unserer Einschätzung noch in der Amtszeit von Michael Hahn an anderer Stelle wieder für viel Geld werden errichten müssen.