14.03.2020 in Stadtpolitik

Der Wahrheitsgehalt des Faktenchecks Bündnis 90/ Die Grünen

 

Zum Flyer der Grünen folgende Richtigstellungen

Demografischer Wandel

Der Antrag der Grünen zur Prüfung,  wie sich die Stadt auf den demografischen Wandel vorbereiten kann, war zu unkonkret formuliert.
Einer Bitte ihn zu konkretisieren, kam die antragsstellende Fraktion nicht nach.

 

Infrastruktur und Nahmobilität
Der Antrag der Grünen zur Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017 behandelt und in den Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Er wurde nicht abgelehnt!
 In seiner Sitzung am 25.10.2017 hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Antrag der Grünen befasst und ihn einstimmig, mit den Stimmen der Grünen, solange zurückgestellt bis erste Erfahrungen mit einem Elektrofahrzeug vorliegen.

 

Grundversorgung sicherstellen
Gemäß dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2019 wurde dem Antrag der Grünen zur Prüfung der allgemeinärztlichen Grundversorgung mit 28 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Er wurde nicht abgelehnt!

 

Geordnete Finanzen
Der Vorwurf der Grünen lässt sich am besten mit einem Zitat des als Wirtschaftsfachmann ausgewiesenen Bürgermeisterkandidaten der Grünen und der CDU von vor sechs Jahren entkräften.
Herr Dr. Dirk Schneider schreibt in seinem Leserbrief:
„Positiv sind die Verbesserungenbei den Finanzen und der Rechnungslegung. Nach etlichen Verlustjahren und harter Kritik im vergangenen Wahlkampf hat der Amtsinhaber das Ergebnis dank eines harten Konsolidierungskurses und gestiegener Steuereinnahmen gedreht. Die Jahre 2017 bis 2019 konnte die Stadt daraufhin mit Überschüssen von jeweils über 1 Million Euro beenden. Offene Verluste sind damit praktisch ausgeglichen und es entsteht wieder, wenn auch nur ein begrenzter Gestaltungsspielraum. Auch der zeitweise desolate Rückstand bei den Jahresabschlüssen wurde weitgehend beseitigt.“

 

Stadtentwicklung
Die angesprochenen Probleme für den Gollacker und den Kita Standort in Ilbenstadt sind gutachterlich untersucht worden.
Auf der Grundlage der Gutachten liegen Lösungen vor.
Die Ergebnisse entsprechen nicht den Vorstellungen der Grünen und werden daher von Ihnen nicht akzeptiert.

 

Ausbau der Kinderbetreuung
Es scheint den Grünen schwer zu fallen demokratisch getroffene  Entscheidungen zu akzeptieren.
Die drei in Frage kommenden Kita-Standorte für den Neubau in Ilbenstadt wurden geprüft und bewertet.
Die Mehrheit des Parlamentes hat sich in zwei Sitzungen (April 2018 und Oktober 2019) für den „Klostergarten“ entschieden.

12.03.2020 in Stadtpolitik

Am 15.03. wähle ich Bernhard Hertel

 
Wolfgang Bott

Ich wähle Bernhard , weil er eine menschliche Art hat. Er stellt sich nicht über andere und vor allem ist er kein Wichtigtuer und Selbstdarsteller.

Außerdem verfügt er über ein großes Fachwissen, welches er sich über die Jahre angeeignet hat und unserer Stadt zu Gute kommt.

12.03.2020 in Stadtpolitik

Am 15.03.2020 bekommt Berhard Hertel meine Stimme

 
Erhard Reiter

Er hat noch viele Ideen und Ziele, die für unsere Stadt Niddatal, den Bürgern, der Natur, der Umwelt und dem Gemeinwohl, bei der Umsetzung zukunftweisend und Nachhaltig sind.

11.03.2020 in Stadtpolitik

Ich wähle am 15.03.2020 Bernhard Hertel

 
Christiane Sierach

Ich wähle Bernhard Hertel, weil Kompetenz gegenüber Schlechtmacherei alternativlos ist.

11.03.2020 in Stadtpolitik

Mal wieder eine Skandalisierung wo keine ist

 

Die FDP behauptet in ihrer Pressemitteilung vom 9.3., Dr. Bernhard Hertel habe in Bezug auf den Anbau an der Geschwister Scholl Schule in Assenheim gegen die Interessen der Stadt gehandelt. Es wird unterstellt eine Reaktion der Stadt hätte zu einem schnelleren Bau geführt und es sei möglich gewesen, in Assenheim die Betreuungsschule aus der Kindertagesstädte zu bekommen. Diese Behauptung ist falsch. Es handelt sich um den wiederholten Versuch ohne jegliche Grundlage dem Bürgermeister ein Fehlverhalten zu unterstellen.

Deshalb hier eine Chronologie der Ereignisse:

Im Jahr 2015 entschied das Stadtparlament, auf Initiative von Herrn Eisenberg (Grüne) mit der Mehrheit von CDU und FWG, gegen den Wetteraukreis als Schulgebäudeträger zu klagen. Man war der Überzeugung, dass der Wetteraukreis auch für die Räume der Betreuungsschule zuständig sei, diese in Assenheim aber nicht zur Verfügung stelle. Aus diesem Grund ist die Betreuungsschule „Mäusezahn“ bis heute in der städtischen Kita untergebracht.

Zu einem Gerichtsurteil kam es indes nie, da man sich auf ein Mediationsverfahren einigte. Darin wurde festgehalten, dass der Wetteraukreis in einem Anbau an die Schule, auch Räumlichkeiten für die Betreuungsschule schafft. Da die Stadt Niddatal nach dem Stadtverordnetenbeschluss noch immer der Auffassung ist, dass der Wetteraukreis als Schulträger die Räume ohnehin zur Verfügung stellen muss, lehnt die Stadt eine finanzielle Beteiligung an den Baukosten ab und hat entsprechend die Fristen verstreichen lassen. Der Bürgermeister ist schließlich an diesen Beschluss gebunden.

Aktuell soll im Herbst 2020 der Anbau geschaffen werden. Dieser sieht weiterhin auch Räume für die Betreuungsschule vor. Das ist auch dringend geboten, da die Schule sich im Ganztagsprofil mindestens auf Stufe 2 entwickeln möchte und demnach ein Betreuungsangebot sicherstellen muss.

Festzuhalten ist: Der Anbau wäre nicht früher und nicht später gekommen, unabhängig davon wie der Bürgermeister gehandelt hätte. Entsprechend gab und gibt es keine schnelle Möglichkeit die Betreuungsschule in andere Räumlichkeiten umziehen zu lassen. Die Behauptung der FDP dass hier zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden könnten ist unhaltbar und entspricht nicht dem Sachverhalt.