Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

04.12.2018 in Kommunalpolitik

Verlässlichkeit ist uns wichtig!

 

CDU soll Klarheit schaffen, ob man weiterhin für den Abriss des Ilbenstädter Bürgerhauses steht

 

Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Stefan Koschorr, in einer Pressemitteilung mitteilt, habe Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel die volle Unterstützung der Genossen bei der Umsetzung der beschlossenen Projekte. „Verlässlichkeit ist uns wichtig.  Gemeinsam mit dem Bürgermeister wollen wir dafür sorgen, dass sich unsere Stadt entwickelt“, so Koschorr. Ständig neue Prüfaufträge an die Verwaltung, nachdem bereits demokratische Beschlüsse gefasst wurden, würden verunsichern und am Ende für Stillstand sorgen. Ebenso wie Bürgermeister Bernhard Hertel äußert er sich besorgt darüber, dass der Ton in der Argumentation um die einzelnen Projekte aggressiver geworden sei. Koschorr: „Wer nicht der Meinung einer der beiden Bürgerinitiative ist, wird schnell als Geldverschwender, verächtlich gemacht“.

 

Dabei sei man bei der SPD durchaus der Meinung, dass Bürgerinitiativen ihre Berechtigung haben und deren Argumente auch abgewogen werden müssten. Nicht selten aber gehe es Menschen in Bürgerinitiativen um ihre eigenen persönlichen Interessen. Koschorr weist darauf hin, dass es in einer repräsentativen Demokratie die Pflicht der gewählten Kommunalpolitiker ist, das Wohl aller im Auge zu behalten und entsprechend zu entscheiden.

 

Er bedauert, dass das Verhältnis zu CDU und Grüne weiterhin angespannt sei. Nach der Kommunalwahl habe die SPD versucht dieses zu verbessern und den beiden Parteien ernsthafte Koalitionsgespräche angeboten. Man habe damals den Eindruck gewonnen, dass beide lieber Oppositionspolitik betreiben wollen“, lässt Koschorr wissen. Wohlwollend nimmt man bei der SPD zur Kenntnis, dass der CDU Ortsverbandsvorsitzende Michael Hahn jetzt erklärt, dass die CDU von einer Bebauung der „Grünen Lunge“ in Assenheim abgerückt ist. „Das zeigt, dass wir mit unserer konsequenten Haltung gar nicht schlecht liegen“, so Koschorr. Die SPD fordert die CDU auf, jetzt auch Klarheit in Bezug auf das Ilbenstädter Bürgerhaus zu schaffen und zu erklären, ob man weiterhin den Abriss des Bürgerhauses betreiben wolle.

 

In Sachen Bürgerhaus weist Koschorr darauf hin, dass die SPD vor der Kommunalwahl klar und deutlich den Erhalt des Bürgerhauses zugesichert habe. Man sei dafür mit einem erheblichen Stimmenzuwachs belohnt worden und setze jetzt das um, was man vorher versprochen habe. Damit die Sanierung vorankomme, würde man nun eine europaweite Ausschreibung beantragen. „Das erscheint im ersten Moment völlig übertrieben und alles dauert länger und wird wahrscheinlich auch teurer, aber nachdem die Opposition dies angemahnt hat, brauchen wir Rechtssicherheit, so Koschorr. Ob das neue Feuerwehrgerätehaus in Ilbenstadt auf dem Hartplatz gebaut wird oder nicht, sei für die SPD noch völlig offen. „Der Antrag der CDU ist verfrüht. Wir müssen erst die Anforderungen der Feuerwehr hören und dann die Umsetzung planen. Alles andere ist unverantwortlich“, gibt Koschorr zu bedenken.

 

Für die SPD waren beim Beschluss für eine neue Kindertagesstätte im Klostergarten in Ilbenstadt die zentrale Lage mit einem kindergerechten Außengelände und die schnelle Realisierbarkeit die ausschlaggebenden Argumente gewesen. In Niddatal würden dringend neue Betreuungsplätze benötigt. Koschorr fordert deshalb die Opposition auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben und im Interesse der Familien an der schnellen Realisierung mitzuarbeiten. Auch beim Baugebiet Gollacker habe man vor der Kommunalwahl erklärt, dass man dieses umsetzen wolle. Jetzt gehe man gemeinsam mit dem Bürgermeister Schritt für Schritt vorwärts. Niddatal brauche bezahlbaren Wohnraum, angesichts ständig steigender Mieten. Das Wirtschaftlichkeitsgutachten der Experten war positiv. Bedauerlich sei es, dass der CDU-Chef Michael Hahn jetzt das Gutachten der Fachleute in Frage stelle. Immerhin handelten die Experten im Auftrag der schwarz/grünen Landesregierung. Der Magistrat habe zur Erstellung der Studie nicht auf ein beliebiges Büro zurückgegriffen. Er habe sich vielmehr den starken Partnern an der Seite der schwarz/grünen Landesregierung, der Nassauischen Heimstätte und der Hessischen Landgesellschaft, bedient, die im Auftrag der Landesregierung Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für mögliche Baugebiete durchführen und die Kommunen bei der Schaffung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

„Wenn CDU und Grüne jetzt ein Problem mit der Fachlichkeit der Experten hat, dann sollte sie sich bei der schwarz/grün geführten Landesregierung darüber beschweren“, rät Koschorr.

19.11.2018 in Kommunalpolitik

Wir sind unserem Ziel einen guten Schritt näher gekommen

 

Gutachten bestätigt die Wirtschaftlichkeit für das Baugebiet auf dem Gollacker

Nachdem im Bauschuss des Niddataler Stadtparlaments Experten die Wirtschaftlichkeit des Baugebiets auf dem Gollacker in Assenheim bestätigte, äußern sich die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung erfreut über das Ergebnis. Der Gutachter bestätigte, dass das Baugebiet kein Verlustgeschäft für die Stadt wird, so wie dies von manchen Kritikern bisher falsch dargestellt wird.

 

„Wir sind unserem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen wieder einen guten Schritt naher gekommen. Wir wollen dass sich Krankenschwestern, Erzieherinnen oder Handwerker auch zukünftig in Niddatal eine Wohnung leisten können“, so der Vorsitzende Erhard Reiter. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass allen Ortens im Rhein Main Gebiet die Mietzinsen ansteige und bezahlbarer Wohnraum auch in Niddatal dringend benötigt werde. Deshalb wolle man dafür sorgen, dass im Baugebiet bezahlbarer Wohnraum entstehe.

 

Verwundert äußern sich die Sozialdemokraten darüber, dass die schwarz/grüne Landesregierung mit einer Baulandoffensive Städte und Gemeinden auffordert ihre genehmigten Wohnbauflächen zu nutzen, um der Wohnungsnot Herr zu werden, während vor Ort von CDU und Grünen Stimmung dagegen gemacht wird.

Reiter kritisiert auch, dass bisher kein Signal aus dem Landratsamt bezüglich der Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu vernehmen sind.

 

Die Genossen verweisen darauf, dass sie vor der Kommunalwahl deutlich erklärt haben, dass sie sich für das Baugebiet Gollacker stark machen wollen. „Mit unserer klaren Haltung haben wir bei der Kommunalwahl erheblich an Stimmen dazu gewonnen und sind mit Abstand die stärkste Fraktion geworden, gerade auch in Assenheim. Wir setzen jetzt das um, was wir vorher klar und deutlich angekündigt haben und wofür wir gewählt wurden, zumal es auch keine neuen Argumente gibt, die dagegen sprechen“, erklärte Reiter.

 

Eine Bebauung der „Grünen Lunge“ am Sportgelände in Assenheim, wie von CDU und Grünen gefordert, lehnen die Genossen weiterhin ab. Die Freizeitfläche wollen die sie unbedingt erhalten.

 

Der Gollacker ist seit Jahrzehnten im regionalen Flächennutzungsplan als eine für Wohnzwecke zu bebauende Fläche vorgesehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der regionale Flächennutzungsplan gilt auch unter Naturschützern als Kompromiss zwischen der Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen und dem Erhalt von Ackerböden. Die Fläche sei das letzte sinnvoll zu realisierende Baugebiet in Assenheim.

 

https://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-Kein-Verlustgeschaeft;art472,516545

30.09.2018 in Kommunalpolitik

Die Kitas im Fokus

 
Die Fraktionsmitglieder F. Hoinkis und M. Wildemann, mit der Kita-Leiterin Frau Eisenhut und Frau Sieg vom Elternbeirat

SPD Niddatal ist sauer auf Wiesbadener Mogelpackungen

„Natürlich ist es am Ende eine Geste, die man aber in ihrer Bedeutung nicht unterschätzen darf“, äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Niddatal  Florian Hoinkis.
Jede Kita in Niddatal erhalte demnach eine Spende in Höhe von 64 €, von der die Kita eigenständig entscheiden könne, ob davon Spielsachen oder Bastelmaterial gekauft werde. „Die Kitas wissen doch am besten, wie der momentane Bedarf aussieht“, erklärte Hoinkis weiter.

Die Stadt Niddatal stehe in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung. Fast 100 zusätzliche Betreuungsplätze muss die Stadt in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung stellen. Doch schon jetzt ist dies der größte Haushaltsposten. „Besonders die Mogelpackung der schwarz-grünen Landesregierung macht uns zu schaffen. Der von der Landesregierung übernommene Stundensatz reicht bei Weitem nicht aus, um die Betreuungskosten in Niddatal für ein Kind zu decken. Deshalb muss der übrig gebliebene Anteil auf die weiterhin kostenpflichtige siebte und achte Betreuungsstunde und das Mittagessen aufgeschlagen werden“, zeigte die SPD-Stadtverordnete Ariane Streicher die Probleme auf.
„Von Gebührenbefreiung kann da keine Rede sein!“, brachte es der in die Fraktion nachgerückte Mathias Wildemann auf den Punkt.
Die Landesregierung lasse die Familien und auch die Kommunen alleine, so das Fazit der Kommunalpolitiker.


Zusammengekommen war die Spende, nachdem die Stadtverordnetenversammlung im Mai nach nur zwei Minuten abgebrochen wurde. Über die politische Sommerpause sammelten die SPD-Stadtverordneten die Sitzungsgelder und teilten diese auf die Kitas auf.

29.05.2018 in Kommunalpolitik

Die vermutlich kürzeste Sitzung der Welt ?!?!

 

Gestern Abend fand meine bisher kürzeste Stadtverordnetenversammlung statt: sie dauerte nur 3 Minuten, weil zwar fristgerecht eingeladen worden war, zu kurzfristig die Sitzung aber vom Bürgerhaus Bönstadt ins Bürgerhaus Ilbenstadt verlegt werden musste.

Zu kurzfristig? Fristen? Zur Stadtverordnetenversammlung muss mit einem Vorlauf von 3 Tagen eingeladen werden, wobei wichtig ist, dass alle Stadtverordneten die vollständigen Sitzungsunterlagen, inkl. Tagesordnung, Antrags- und Anfragentexten, sonstigen notwendigen Anlagen und eben auch mit Bekanntgabe des Raumes/Ortes und der Uhrzeit vorliegen haben. Die Einladung ging allen Stadtverordneten fristgerecht zu, lediglich war 2 Tage vor der Sitzung eine Änderung des Sitzungsortes notwendig geworden. So weit, so gut, so unproblematisch, meinen wir.

So weit, so schlecht, so problematisch, meint die Opposition. Die Opposition? Wir sind uns nicht so sicher, ob wirklich die gesamte Opposition ein Problem in der Raumverlegung sah oder ob es hauptsächlich das Problem von 2 Oppositionellen war. Wir meinen: wir leben in einer Kleinstadt mit 4 Ortsteilen. Die Stadtverordneten wohnen über alle 4 Ortsteile verteilt. Dies bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit sowieso immer in einen anderen Ortsteil fahren muss. Ist es da nicht egal, ob man nach Bönstadt oder Ilbenstadt fährt? Uns war es egal. Allen interessierten Bürgern, ca. 20 an der Zahl, war der kurzfristige Ortswechsel auch egal. Sie waren anwesend denn die Bürger wollten wissen, was in der Stadtverordnetenversammlung besprochen wird. Sie interessieren sich für das Geschehen der Stadt denn sie sind in erster Linie von den Beschlüssen betroffen. Auch die Opposition konnte sich 2 Tage lang auf den Ortswechsel einstellen, auch sie war anwesend.

Jedoch nutzte sie ihre Anwesenheit nicht um Politik für die Bürger zu machen. Dafür werden wir alle von den Bürgern gewählt: um Politik für die Bürger zu machen. Für unsere gesamte Fraktion, für mich ist das die wichtigste Motivation für meine Arbeit als Stadtverordnete und auch für meine Arbeit als Sozialausschussvorsitzende: Politik für die Bürger zu machen. Die Opposition hat gestern Abend ihr politisches Mandat für etwas anderes genutzt: fürs Schaulaufen der persönlichen Eitelkeiten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie gestern Abend nicht unter den 20 Gästen waren, die sich für die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung interessiert haben, dann haben Sie etwas verpasst: sie haben verpasst, wie das Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Seuss, und das Fraktionsmitglied der CDU, Michael Hahn, Oppositionsarbeit vom Feinsten geliefert haben. Wie gesagt, nicht zum Wohle der Stadt und der Bürger sondern zum Wohle ihrer eigenen Genugtuung.

Sie haben nach allen Regeln der Kunst dem Stadtverordnetenvorsteher nochmal die Hessische Gemeindeordnung, § 58 HGO, wörtlich zitiert:

„(1) 1Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. 2Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei Tage liegen. 3In eiligen Fällen kann der Vorsitzende die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. 4Hierauf muss in der Einberufung ausdrücklich hingewiesen werden.“

Sie ließen sich auf keine Diskussion ein, führten sich auf wie im Kindergarten nach dem Motto: „Wir haben aber recht und du nicht.“ Die Folge war: die Versammlung wurde nach 3 Minuten geschlossen. Ja, wir haben uns darüber geärgert. Ja, die beiden hatten recht: die Sitzungstermine stehen langfristig fest, ja, deshalb kann man sich zeitig genug um einen Sitzungssaal kümmern. Ja, solche Orts- und Raumverschiebungen sind deshalb vermeidbar. Und trotzdem hätte es gereicht, darauf hinzuweisen, dass solche kurzfristigen Raumänderungen zu vermeiden sind und dann die Sitzung regulär stattfinden zu lassen. DAS wäre gute oppositionelle Arbeit gewesen – zum Wohle der Stadt und der Bürger.

 

 

31.05.2017 in Kommunalpolitik

Baugebiet Gollacker

 

 Diskussionsveranstaltung mit den Bürgern am 30.05.2017 in Assenheim

Der Gollacker begleitet uns nun schon seit Jahren. In der vorletzten Legislaturperiode wurden die Planungen mit den damaligen Mehrheiten gestoppt, im Wahlkampf 2016 hatte sich die SPD für das Baugebiet Gollacker ausgesprochen. Nun geht es aus unserer Sicht darum, dieses Baugebiet umzusetzen.

Uns war vollkommen bewusst, dass wir mit der Veranstaltung mehr Gegner als Befürworter aktivieren würden, aber wir wollten in jedem Fall informieren, bevor wir in der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag stellen und damit die nächsten Planungen anstoßen.

Die Präsentation (PDF) können Sie hier runterladen.