Reiter: Haben die richtigen Entscheidungen getroffen!

Veröffentlicht am 14.02.2019 in Stadtpolitik

Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Haltung zum Klosterkindergarten, Gollacker, und Bürgerhaus

 

„Eine unserer wichtigsten Aufgabe sehen wir darin, mit dem Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel zusammenzuarbeiten“, teilt der SPD Ortsvereinsvorsitzende Erhard Reiter in einer Presserklärung mit. Gleichzeitig bekräftigt er die Entscheidungen, die die rot/rote Koalition gemeinsam mit dem Bürgermeister in Sachen Klosterkindergarten, Gollacker und Bürgerhaus getroffen haben. „Wir haben die Sachfragen gut abgewogen und uns für die beste Entscheidung zum Wohle der Stadt entschieden. Derzeit gibt es kein neues Argument, was uns an den Entscheidungen zweifeln lassen könnte “, so Reiter. CDU, Grüne und FDP hätten eine „Hysterie“ um die Sachentscheidungen entfacht, gespickt mit Angriffen gegen Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel, was dem aufkommenden Bürgermeisterwahlkampf geschuldet sei. „Die wollen seinen Skalp und wir werden das verhindern“, so Reiter.

Er weist darauf hin, dass Niddatal, selbst im Verhältnis zur Stadtgröße, nur über eine kleine kostengünstige Verwaltung verfüge. Deshalb müsse man bei den anstehenden Projekten Prioritäten setzen. Man wünsche sich, dass manches Projekt schneller umgesetzt werde, doch trotz der Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter, stoße man an Grenzen der Personalressource.

Oberste Priorität habe für die Sozialdemokraten deshalb die Schaffung von ausreichenden Kindertagesstättenplätzen. Eine zwingende Maßnahme dazu sei der Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Klostergelände in Ilbenstadt. Das Gelände eigne sich durch seine zentrale Lage und der Größe sehr gut für eine neue Kita dieser Größe und könne relativ schnell entwickelt werden. Die gesetzlich verpflichtende europaweite Ausschreibung für die Planung der Baumaßnahme werde derzeit von der Verwaltung vorbereitet. Aufgrund von Baubeschränkungen könne das Gelände im Klostergarten nur schwer für andere Projekte genutzt werden, während das immer wieder ins Spiel gebrachte Brunnengelände auch zur Wohnbebauung genutzt werden könnte. Die rot/rote Koalition habe sich auch die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum auf die Fahne geschrieben. 25 Prozent der Wohnungen auf dem Gollacker wird für bezahlbaren Wohnraum vorbehalten sein. Damit gehe man einen neuen Weg. „Wir werden ständig von Menschen angesprochen, die bauen wollen oder eine günstige Wohnung suchen. Die Leute wollen auf dem Gollacker wohnen.“, lässt Reiter wissen.

Auch aus Bruchenbrücken gebe es entsprechende Anfragen. Der Gollacker sei gerade durch seine Nähe zur S-Bahn sehr attraktiv. Reiter wirft CDU und Grünen vor, wegen privater Interessen einiger Anwohner, die Bebauung des Gollackers in der Vergangenheit verhindert zu haben. Auch hier wurde mit der Beauftragung der Hessische Landbaugesellschaft die entsprechenden Flächen anzukaufen ein Meilenstein gesetzt. Mit der Bebauung des Gollackers löse die SPD ein Wahlversprechen ein. Ein weiteres Wahlversprechen, das man eingehalten habe, ist der Erhalt des Bürgerhauses Ilbenstadt für die Bürger. Reiter: „Das haben wir der CDU und den Grünen aus den Fängen gerissen, die es schon längst abgerissen hätten und weiter darauf lauern einen Zugriff zu bekommen.“ Auch hier bereite die Verwaltung derzeit die gesetzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung der Sanierungsplanung vor. Die Ausschreibung sei ein Meilenstein in die richtige Richtung zum langfristigen Erhalt, der klar von den Bürgern und Vereinen gewünscht wird. „Auch hier ein weiterer Schritt, der verhindert, dass CDU und Grüne mit dem Bulldozer kommen“, so Reiter. Die Kosten der Sanierung soll nach dem Willen der Sozialdemokraten deutlich unter drei Millionen Euro liegen. Der nächste Schritt ist, dass alle Wünsche zur Nutzung des Bürgerhauses die in einem ersten Entwurf zusammengeführt wurden, auf den Prüfstand kommen.