Ja geht’s noch, Herr Bickel!

Veröffentlicht am 04.01.2019 in Stadtpolitik

Zum Leserbrief „Demokratie: Ja Bitte!“

von Herrn Bickel vom 29.12.2018

 

Als Ortsvereinsvorsitzender der Niddataler Sozialdemokraten nehme ich Stellung zum Leserbrief „Demokratie: Ja Bitte!“, in dem den Niddataler Sozialdemokraten und, dem von uns unterstützten Bürgermeister, Dr. Bernhard Hertel vorgeworfen wird, die Demokratie abschaffen zu wollen. Herr Bickel zieht dabei Parallelen zum faschistischen Terrorregime der Nationalsozialisten.

Dies vor dem Hintergrund, dass sich Bürgermeister und die demokratisch gewählte Mehrheit im Stadtparlament für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Gollacker in Assenheim und für den relativ zügigen Bau einer Kindertagestätte auf dem zentral gelegenen Klostergelände ausgesprochen haben.

Ja geht’s noch Herr Bickel?

Ihr Vergleich mit dem Naziterror, Herr Bickel, legt in erschreckendem Maße ihre Geschichtsunkenntnis offen. Die Nationalsozialisten haben das Töten von Menschen systematisiert, sie haben „entmenschlicht“, um ihre Ideologie umzusetzen. Nicht wenige Sozialdemokraten mussten für ihre Überzeugungen und im Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben lassen. Es sind Persönlichkeiten wie Otto Wels, die mit ihren Reden: „Das Leben können Sie uns nehmen, aber die Ehre nicht!“, das Selbstverständnis der Sozialdemokratie bis heute prägen. Herr Bickel, Ihr Vergleich ist absurd, ehrabschneidend und verletzend.

Außerdem verbreitet der Leserbrief auch noch einige Falschheiten. Natürlich dürfen und durften Fragen zum Gollacker gestellt werden. Immerhin beschäftigt das Thema seit vielen Jahren die Öffentlichkeit. In einer Ausschusssitzung durfte einer der Sprecher der BI gegen die Bebauung des Gollackers sein Anliegen sehr umfangreich vortragen. In der Vergangenheit hat die SPD zwei gut besuchte Informationsveranstaltungen dazu durchgeführt. Zur Gollackerbebauung wurde ein Wirtschaftlichkeitsgutachten von einem Institut erstellt, das im Auftrag der schwarz/grünen Landesregierung handelt. Die Experten bescheinigen der Gollackerbebauung ausdrücklich die Wirtschaftlichkeit. Das Ergebnis des Gutachtens wurde in der Ausschusssitzung von den Experten dargestellt. Dass der Bürgermeister die schriftliche Fassung zurückhält, weil die darin genannten Preise nicht vor den Verhandlungen mit dem Flächenbesitzer bekannt sein sollen, ist vollkommen richtig und im Interesse der Stadt. Außerdem können Bürger im Rahmen der noch folgenden Bauleitplanung Einwendungen erheben. Darüber hinaus hat die SPD vor der letzten Kommunalwahl in ihrem Wahlprogramm angekündigt, dass sie für eine Bebauung des Gollackers eintritt. Die SPD ist bei der letzten Kommunalwahl mit über 44 Prozent der Wählerstimmen zur mit Abstand stärksten Fraktion gewählt worden. Gegen den Trend hat die SPD über 9 Prozentpunkte der Wählerstimmen dazugewonnen. Es bleibt vor diesem Hintergrund ein Rätsel, was sie geritten hat, dies mit den Verbrechen des Naziregimes zu vergleichen.

Auch ihr Hinweis dass der Magistrat entschieden hat, Antworten zu Fragen aus dem Akteneinsichtsausschuss einer juristischen Prüfung zu unterziehen, wenn der Stadtverordnete der Grünen Oliver Seuß zuvor mit rechtlichen Schritten droht, dürfte für jeden nachvollziehbar sein. Nicht nachvollziehbar ist aber vor diesem Sachverhalt ihr ungeheuerlicher Vergleich mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten.

Herr Bickel, sie haben eine Grenze überschritten! Auch als Betroffener des Baus der Kindertagesstätte auf dem Klostergelände haben sie nicht das Recht den Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtverordnetenparlament als Faschisten darzustellen.

Im Namen der Niddataler Sozialdemokraten fordere ich Sie auf ihren ehrabschneidenden Vergleich mit dem faschistischen Naziregime zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

Ebenso fordern wir vom CDU Ortsverbandsvorsitzenden und Magistratsmitglied Michael Hahn, sowie von den Fraktionsvorsitzenden Oliver Seuss (Grüne) und Peter Schmitz (FDP) sich umgehend von diesem Leserbrief zu distanzieren, den alle drei in den sozialen Netzwerken als gut befunden haben.

 

 

Sie finden diesen Artikel auch in der heutigen ausgabe der Wetterauer Zeitung:

https://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-SPD-weist-Faschismus-Vorwurf-zurueck;art472,535634