SPD. Wir für SIE in NIDDATAL

Die Straßenbeitragssatzung und die Fahne im Wind

Veröffentlicht am 30.09.2020 in Stadtpolitik

Achim Saßmannshausen

Wir diskutieren schon sehr lange die Straßenbeitragssatzung in Niddatal. Anträge sind vor langer Zeit gestellt worden und waren zu den damaligen (finanziellen) Verhältnissen undenkbar. Jetzt hat sich etwas wesentliches verändert. Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist in den letzten Jahren erheblich besser geworden. Für Investitionen gibt es wieder Rücklagen. Wir können aufgrund der Arbeit des alten Bürgermeisters und der Fraktionen SPD/Linke wieder gestalten und sind nicht in einem Notbetrieb. Und genau jetzt kann der Vorschlag der FDP zum tragen kommen, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Jetzt ist es finanziell machbar, bald wird die Grundsteuer neu geregelt und damit auch wieder fair und gerecht und damit als Finanzierungsmöglichkeit sinnvoll.

Aber was macht die FDP? Hätte sie in der ersten Jahreshälfte noch nach einer Beschleunigung geschrien, möchte sie jetzt mehr Zeit haben, um alle Optionen zu bedenken. Noch einmal zur Erinnerung: Der ursprüngliche Antrag der FDP entspricht dem Antrag der SPD vom 29.09.2020 ziemlich gut. Wird die FDP zum Bürgermeisterwahlverein? Oder zur Fahne im Wind?