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Der Wahrheitsgehalt des Faktenchecks Bündnis 90/ Die Grünen

Veröffentlicht am 14.03.2020 in Stadtpolitik

Zum Flyer der Grünen folgende Richtigstellungen

Demografischer Wandel

Der Antrag der Grünen zur Prüfung,  wie sich die Stadt auf den demografischen Wandel vorbereiten kann, war zu unkonkret formuliert.
Einer Bitte ihn zu konkretisieren, kam die antragsstellende Fraktion nicht nach.

 

Infrastruktur und Nahmobilität
Der Antrag der Grünen zur Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017 behandelt und in den Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Er wurde nicht abgelehnt!
 In seiner Sitzung am 25.10.2017 hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Antrag der Grünen befasst und ihn einstimmig, mit den Stimmen der Grünen, solange zurückgestellt bis erste Erfahrungen mit einem Elektrofahrzeug vorliegen.

 

Grundversorgung sicherstellen
Gemäß dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2019 wurde dem Antrag der Grünen zur Prüfung der allgemeinärztlichen Grundversorgung mit 28 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Er wurde nicht abgelehnt!

 

Geordnete Finanzen
Der Vorwurf der Grünen lässt sich am besten mit einem Zitat des als Wirtschaftsfachmann ausgewiesenen Bürgermeisterkandidaten der Grünen und der CDU von vor sechs Jahren entkräften.
Herr Dr. Dirk Schneider schreibt in seinem Leserbrief:
„Positiv sind die Verbesserungenbei den Finanzen und der Rechnungslegung. Nach etlichen Verlustjahren und harter Kritik im vergangenen Wahlkampf hat der Amtsinhaber das Ergebnis dank eines harten Konsolidierungskurses und gestiegener Steuereinnahmen gedreht. Die Jahre 2017 bis 2019 konnte die Stadt daraufhin mit Überschüssen von jeweils über 1 Million Euro beenden. Offene Verluste sind damit praktisch ausgeglichen und es entsteht wieder, wenn auch nur ein begrenzter Gestaltungsspielraum. Auch der zeitweise desolate Rückstand bei den Jahresabschlüssen wurde weitgehend beseitigt.“

 

Stadtentwicklung
Die angesprochenen Probleme für den Gollacker und den Kita Standort in Ilbenstadt sind gutachterlich untersucht worden.
Auf der Grundlage der Gutachten liegen Lösungen vor.
Die Ergebnisse entsprechen nicht den Vorstellungen der Grünen und werden daher von Ihnen nicht akzeptiert.

 

Ausbau der Kinderbetreuung
Es scheint den Grünen schwer zu fallen demokratisch getroffene  Entscheidungen zu akzeptieren.
Die drei in Frage kommenden Kita-Standorte für den Neubau in Ilbenstadt wurden geprüft und bewertet.
Die Mehrheit des Parlamentes hat sich in zwei Sitzungen (April 2018 und Oktober 2019) für den „Klostergarten“ entschieden.

 

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