Der Gollacker auf dem Weg zum Baugebiet

Veröffentlicht am 20.12.2018 in Stadtpolitik

Achim Saßmannshausen

Gestern abend wurde der Gollacker wieder einmal im Stadtparlament behandelt. Es ging um einen wichtigen Schritt. Die Stadt soll mit Hilfe der HLG das größte Grundstück kaufen. Das ist wichtig, da ja ansonsten der Preis für den Grund und Boden immer weiter steigen würde. Das wird bei nahezu jedem Baugebiet so gemacht.
So ein Thema bietet genug Platz für Diskussionen, Platz für die Gegner des Baugebietes weitere Hürden und Bedenken aufzubauen. Hauptthema war die nicht öffentlich zur Verfügung gestellte Studie der Baulandoffensive Hessen, die die Wirtschaftlichkeit des Baugebietes darlegt.. Es gab zwar eine Sitzung des Bauausschusses, bei der die Studie vorgestellt wurde. Das reichte aber einigen Stadtverordneten nicht. Sie wollen die Studie in Händen halten. Das ist leider ein Vertraulichkeitsproblem. In meiner Firma würde  das unter Compliance-Gesichtspunkten ebenfalls nicht gehen. In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung müssen natürlich auch Beträge angenommen werden, wie hoch der Einkaufspreis des Landes maximal sein darf, um wirtschaftlich zu sein. Wenn dieser Wert bekannt ist, kann ich mir eine Verhandlung mit den betroffenen Grundstückseigentümern sparen. In Ausschusssitzung und auch gestern wurde dieser Wert nicht genannt.
 

Gerade den Grünen missfällt dieses aus ihrer Sicht relevante Informationsdefizit. Sie haben sich anwaltlich beraten lassen und drohen mit Klage. Auch die Stadt hat den hessischen Städte- und Gemeindebund angefragt, ob sie denn so richtig handeln würde. Und wie das bei Juristen so ist, kommen da unterschiedliche Meinungen raus. Auf Basis der Einschätzung des eigenen Juristen die Gegenpartei des Rechtsbruches zu bezichtigen, ist aber schon starker Tobak. Wir sind jetzt sehr gespannt, ob die Grünen das Thema wirklich gerichtlich klären lassen. Ein Urteil schafft Rechtssicherheit - ohne Frage, aber da gibt es ja auch für beide Seiten ein gewisses Risiko.


Was haben wir gemacht, wie geht es weiter?
Als aller erstes halten wir Wort. Wir sind zur Kommunalwahl angetreten und haben schon dort gesagt, dass wir den Gollacker entwickeln möchten. Wegen oder trotz dieser Aussage haben wir auch in Assenheim deutlich über 40%, zusammen mit unserem Koalitionspartner 50% der Wählerstimmen erhalten.
Wir haben festgestellt, dass die Anwohner starke Bedenken gegen dieses Baugebiet haben. Deshalb haben wir zuerst die Wirtschaftlichkeit durch eine vom Land Hessen dafür ausgewählte Firma prüfen lassen. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, das Ergebnis wurde vorgestellt und es konnten auch Fragen gestellt werden. Dass Gegner des Baugebietes, die natürlich ein Interesse an einer Verzögerung haben, mit der Studie unzufrieden sind, kann ich verstehen. Ich halte das aber für nicht wirklich begründet.
Danach werden wir die gesamte Planung des Baugebietes nochmals durchführen. Das bedeutet, dass Bürger, Kommunen und Verbände ihre Bedenken im Rahmen des Verfahrens einbringen können. Und diese Bedenken werden erörtert und falls berechtigt und erforderlich, auch berücksichtigt.
Bei allem Respekt vor der Meinung derer, die das Baugebiet für nicht sinnvoll halten. Diesen Aufwand haben wir bisher bei keinem anderen Baugebiet in Niddatal betrieben. Diese Diskussionen haben wir bei keinem anderen Baugebiet in Niddatal geführt. Die Argumente, die gegen dieses, aber auch gegen andere Baugebiete angeführt werden könnten (z.B. Flächenverbrauch), wurden maximal von einer Partei, den Grünen, im Parlament vorgetragen. In der Vergangenheit hat das bei anderen Baugebieten bei  CDU und FDP  zu keinem ablehnenden Abstimmungsverhalten geführt. Auch die Bürgerinitiative war bei anderen Baugebieten nicht wirklich aktiv. Lediglich der Zusammenschluss mit den Gegnern des Kindergartens in Ilbenstadt wirkt. Hier wird offensichtlich mit unterschiedlichem Maß gemessen.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion zum Baugebiet Gollacker. Aus unserer Sicht sind wir auf einem guten Weg, Wohnraum in Rhein/Main, in Assenheim zu schaffen. Und das auch noch bezahlbar. Und die Gegner des Gollackers können im Verfahren ihre Bedenken einbringen. Das ist ein bewährtes Verfahren und führt uns heraus aus der derzeit begrenzt zielgerichteten Diskussion.


Liebe Leserinnen und Leser unserer Homepage, ich wünsche ihnen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

 

Achim Saßmannshausen