SPD. Wir für SIE in NIDDATAL

Bürgerentlastungen in Krisenzeiten

Veröffentlicht am 30.06.2020 in Stadtpolitik

… weil zuvor Überschüsse erarbeitet wurden.

Die Straßenausbaubeiträge sollen in Niddatal abgeschafft werden, teilen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung mit. Die Fraktion habe einen entsprechend lautenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Da die SPD mit den Stimmen der Linksfraktion eine Mehrheit hat, gilt die Umsetzung als gesichert.

„Wir nehmen damit nicht nur die Kosten der Straßensanierung in den allgemeinen Haushalt auf, sondern entlasten die Anwohner*innen vom Risiko plötzlicher Bescheide in fünfstelliger Höhe. Die Finanzierung erfolgt damit durch alle die, die die Straßen benutzen und davon profitieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Hoinkis. Damit entfielen auch die Sonderfälle und Ungerechtigkeiten, die beispielsweise bei Eckgrundstücken entstehen.

„Wir haben in Niddatal durch eine konsequente Konsolidierung strukturelle Überschüsse geschaffen, die zwar von Corona beeinflusst werden, uns aber trotzdem Spielräume belassen. Deshalb ist es richtig die finanziellen Belastungen unserer Einwohner*innen zu reduzieren, was wir durch den dauerhaften Wegfall der Straßenbeiträge erreichen wollen“, erklärt Ariane Streicher.
Die Entlastung beträgt dadurch etwa 1,1 Millionen Euro im Haushalt 2020, bzw. umgerechnet über 100€ pro Einwohner*in.

Die SPD verweist dabei auch auf die hohe Bürgerbeteiligung bei diesem Thema. So hatten an einer Informationsveranstaltung zum Thema Straßenbeiträge über 50 Bürger*innen teilgenommen. „In der Diskussion gab es zwei favorisierte Konzepte, die wir im Anschluss noch einmal näher betrachtet haben. Die höheren Verwaltungskosten haben dazu geführt, dass wir uns gegen die wiederkehrenden Ausbaubeiträge entschieden haben“ erläutert der SPD-Vorsitzende Erhard Reiter.

Der FDP-Antrag aus dem Jahr 2018 wurde jedoch in der Stadtverordnetenversammlung wesentlich verändert und erhält nicht mehr diesen klaren Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deshalb will die SPD-Fraktion die zugehörigen Anträge aus den Ausschüssen zurück in die Stadtverordnetenversammlung holen und gemeinsam mit allen Fraktionen, die ebenfalls die Bürger*innen entlasten wollen, das Thema zum Ziel bringen.

Folgenden Artikel finden Sie heute in der Wetterauer Zeitung:
https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/niddatal-ort848704/will-strassenbeitraege-abschaffen-13818827.html

 

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