Aufruf zu mehr Engagement in der Lokalpolitik

Veröffentlicht am 11.02.2020 in Ortsverein

Der  Niddataler SPD-Vorsitzende Erhard Reiter, und die Vorsitzende der SPD Wetterau Lisa Gnadl konnten zahlreiche Gäste zu ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Assenheimer Bürgerhaus begrüßen.  Zu einem Grußwort eingeladen war auch Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel , er plädierte dafür,  vor Ort in den Städten und Gemeinden mit Mut neue Wege zu beschreiten und dabei vor allem die örtlichen Vereine und ehrenamtlich Engagierten einzubinden und zu unterstützen. Eine seiner Hauptaufgaben als Bürgermeister sieht Hertel in der Schaffung von guter Rahmenbedingung für die Arbeit der Ehrenamtlichen.  

"Ich möchte, dass wir uns in zehn Jahren an das Jahr 2020 als ein Aufbruchsjahr erinnern."  sagte die SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl, 2020 werde auch ein Aufbruchsjahr für die Sozialdemokratie. "Denn die SPD wird in diesem neuen Jahrzehnt gebraucht - davon bin ich fest überzeugt."  Mit Mut und "Fortschrittoptimismus" wolle die SPD weiterhin die Demokratie gegen den Rechtsextremismus verteidigen und Wege finden, den Klimaschutz voranzutreiben und dabei gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Belange zu berücksichtigen, die Frage nach einer gerechteren Verteilung des Wohlstands zu beantworten,  um die weltweite demokratische Kontrolle der Finanzmärkte herzustellen, , sowie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen - auch in der Wetterauer Kreispolitik.
Die SPD-Vorsitzende sprach von Erfolgen der Bundes-SPD in der Großen Koalition, erwähnte etwa die Einführung der Grundrente; das "Gute-Kita-Gesetz", mit dem der Bund alleine in Hessen 410 Millionen Euro in die Verbesserung der Kinderbetreuung investiere; die Entlastung der Kinder von Pflegebedürftigen oder den Mindestlohn für Azubis. Mit ihren Beschlüssen für ein Bürgergeld, mit dem die SPD Hartz IV ersetzen will, Konzepten für eine Kindergrundsicherung und mehr Wohnungsbau sowie einen hessischen Landesmindestlohn von 13 Euro habe die Sozialdemokratie bereits konkrete Ziele für die Zukunft formuliert.

Ein Plädoyer für eine gestaltende Kommunalpolitik hielt die Gastrednerin Kirsten Fründt. Die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf und stellvertretende Vorsitzende der Hessen-SPD, rief zu mehr Engagement der Bürger in der Lokalpolitik auf: "Kommunalpolitik ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir brauchen Menschen, die sich dafür vor Ort engagieren." Wirklich unpolitische Menschen gebe es nicht: "Denn jeder von uns hat seine Vorstellung, wie sein Dorf oder sein Stadtteil gestaltet werden sollte. Und mit jeder Entscheidung, in die wir uns einbringen - sei es im Verein, bei der Feuerwehr, sei es in der Kirche, in den Naturschutzgruppen - gestalten wir Gemeinschaft, gestalten wir unser Quartier und unser Dorf mit. Und nichts anders ist tatsächlich Kommunalpolitik."