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Am 29.09.2020 haben CDU/FDP/Grüne Kindertaxis für Jahrzehnte beschlossen!

Veröffentlicht am 30.09.2020 in Stadtpolitik

Achim Saßmannshausen

Es konnten nicht alle Fragen der SPD und der Linken beantwortet werden. Die Kosten für die Kindertagesstätte wurden nicht mit einem Wort erwähnt. Und der Bürgermeister hat uns recht gegeben, dass sehr viele Kinder aus anderen Stadtteilen nach Ilbenstadt werden pendeln müssen. Wie viele bleibt sein Geheimnis. Wir haben explizit mit zwei Änderungsanträgen auf die Missstände hingewiesen.

Änderungsantrag 1:

In Ilbenstadt sind nur so viele Gruppen zu errichten, wie auch von Ilbenstädter Kinder perspektivisch genutzt werden. Für die weiteren benötigten Gruppen sind Standorte in den anderen Ortsteilen zu entwickeln. Auch hier ist darauf zu achten, dass jeder Ortsteil so entwickelt wird, wie auch der Bedarf prognostiziert wird.

Änderungsantrag 2:

Die Kindertagesstätte in Ilbenstadt ist so zu planen, dass der Brunnen auf dem Brunnengelände und das dazu notwendige Gelände weiter genutzt werden kann. Sollte der Kindergarten nicht mehr sinnvoll auf dem Gelände gebaut werden können, sind alternative Grundstücke, wie z.B. im anstehenden Neubaugebiet Richtung Burg-Gräfenrode zu nutzen.

Beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/FDP/Grüne abgelehnt. Somit ist es nun Fakt. Wir errichten eine Kindertagesstätte in Ilbenstadt, der weit mehr Plätze bietet, als Kinder in Ilbenstadt prognostiziert sind. Das führt zu massenhaft zusätzlichem Verkehr, 5 Mal zum Mond und zurück in 30 Jahren Betriebszeit (wie im Artikel vorher dargestellt). Es führt auch zu einer Mehrbelastung der betroffenen Familien, finanziell (900.000€) und zeitlich (2.400h pro Jahr). Aber das ist alles egal. Diese Chance wollte sich CDU/FDP und Grüne nicht nehmen lassen.

Wieso Chance? Das Stadtparlament hat eine Sitzungsplan. Der wird auch in der Regel eingehalten. Nur die Septembersitzung wurde auf Wunsch vom Bürgermeister verschoben. Und, wer hätte es geahnt, die Bürgermeisterfraktionen waren trotz Terminverschiebung vollständig. Und ausgerechnet auf dieser Sitzung wird der Kindergarten in Ilbenstadt behandelt. Da kann keine weitere Frage in einen Ausschuss überweisen werden, da müssen finale Entscheidungen getroffen werden.

Einen kleinen Erfolg gab es schon. Der Brunnen soll für Brauchwasser für den Kindergarten, die Bevölkerung, die Landwirtschaft weiter genutzt werden. Er soll also nicht abgerissen werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider kein Beschluss des Parlamentes. Es ist nur eine mündliche Zusage des Bürgermeisters. Wir sind gespannt, wer die Kosten für die Anpassung am Brunnen trägt. Das gehört als Baufeldfreimachung auf das Projekt – nicht in die Wasserrechnung der Stadtwerke.

Vielen Dank an die vielen Bürger, die gestern die Stadtverordnetenversammlung vor Ort miterlebt haben.