14.02.2019 in Stadtpolitik

Reiter: Haben die richtigen Entscheidungen getroffen!

 

Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Haltung zum Klosterkindergarten, Gollacker, und Bürgerhaus

 

„Eine unserer wichtigsten Aufgabe sehen wir darin, mit dem Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel zusammenzuarbeiten“, teilt der SPD Ortsvereinsvorsitzende Erhard Reiter in einer Presserklärung mit. Gleichzeitig bekräftigt er die Entscheidungen, die die rot/rote Koalition gemeinsam mit dem Bürgermeister in Sachen Klosterkindergarten, Gollacker und Bürgerhaus getroffen haben. „Wir haben die Sachfragen gut abgewogen und uns für die beste Entscheidung zum Wohle der Stadt entschieden. Derzeit gibt es kein neues Argument, was uns an den Entscheidungen zweifeln lassen könnte “, so Reiter. CDU, Grüne und FDP hätten eine „Hysterie“ um die Sachentscheidungen entfacht, gespickt mit Angriffen gegen Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel, was dem aufkommenden Bürgermeisterwahlkampf geschuldet sei. „Die wollen seinen Skalp und wir werden das verhindern“, so Reiter.

Er weist darauf hin, dass Niddatal, selbst im Verhältnis zur Stadtgröße, nur über eine kleine kostengünstige Verwaltung verfüge. Deshalb müsse man bei den anstehenden Projekten Prioritäten setzen. Man wünsche sich, dass manches Projekt schneller umgesetzt werde, doch trotz der Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter, stoße man an Grenzen der Personalressource.

04.01.2019 in Stadtpolitik

Ja geht’s noch, Herr Bickel!

 

Zum Leserbrief „Demokratie: Ja Bitte!“

von Herrn Bickel vom 29.12.2018

 

Als Ortsvereinsvorsitzender der Niddataler Sozialdemokraten nehme ich Stellung zum Leserbrief „Demokratie: Ja Bitte!“, in dem den Niddataler Sozialdemokraten und, dem von uns unterstützten Bürgermeister, Dr. Bernhard Hertel vorgeworfen wird, die Demokratie abschaffen zu wollen. Herr Bickel zieht dabei Parallelen zum faschistischen Terrorregime der Nationalsozialisten.

Dies vor dem Hintergrund, dass sich Bürgermeister und die demokratisch gewählte Mehrheit im Stadtparlament für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Gollacker in Assenheim und für den relativ zügigen Bau einer Kindertagestätte auf dem zentral gelegenen Klostergelände ausgesprochen haben.

Ja geht’s noch Herr Bickel?

Ihr Vergleich mit dem Naziterror, Herr Bickel, legt in erschreckendem Maße ihre Geschichtsunkenntnis offen. Die Nationalsozialisten haben das Töten von Menschen systematisiert, sie haben „entmenschlicht“, um ihre Ideologie umzusetzen. Nicht wenige Sozialdemokraten mussten für ihre Überzeugungen und im Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben lassen. Es sind Persönlichkeiten wie Otto Wels, die mit ihren Reden: „Das Leben können Sie uns nehmen, aber die Ehre nicht!“, das Selbstverständnis der Sozialdemokratie bis heute prägen. Herr Bickel, Ihr Vergleich ist absurd, ehrabschneidend und verletzend.

Außerdem verbreitet der Leserbrief auch noch einige Falschheiten. Natürlich dürfen und durften Fragen zum Gollacker gestellt werden. Immerhin beschäftigt das Thema seit vielen Jahren die Öffentlichkeit. In einer Ausschusssitzung durfte einer der Sprecher der BI gegen die Bebauung des Gollackers sein Anliegen sehr umfangreich vortragen. In der Vergangenheit hat die SPD zwei gut besuchte Informationsveranstaltungen dazu durchgeführt. Zur Gollackerbebauung wurde ein Wirtschaftlichkeitsgutachten von einem Institut erstellt, das im Auftrag der schwarz/grünen Landesregierung handelt. Die Experten bescheinigen der Gollackerbebauung ausdrücklich die Wirtschaftlichkeit. Das Ergebnis des Gutachtens wurde in der Ausschusssitzung von den Experten dargestellt. Dass der Bürgermeister die schriftliche Fassung zurückhält, weil die darin genannten Preise nicht vor den Verhandlungen mit dem Flächenbesitzer bekannt sein sollen, ist vollkommen richtig und im Interesse der Stadt. Außerdem können Bürger im Rahmen der noch folgenden Bauleitplanung Einwendungen erheben. Darüber hinaus hat die SPD vor der letzten Kommunalwahl in ihrem Wahlprogramm angekündigt, dass sie für eine Bebauung des Gollackers eintritt. Die SPD ist bei der letzten Kommunalwahl mit über 44 Prozent der Wählerstimmen zur mit Abstand stärksten Fraktion gewählt worden. Gegen den Trend hat die SPD über 9 Prozentpunkte der Wählerstimmen dazugewonnen. Es bleibt vor diesem Hintergrund ein Rätsel, was sie geritten hat, dies mit den Verbrechen des Naziregimes zu vergleichen.

Auch ihr Hinweis dass der Magistrat entschieden hat, Antworten zu Fragen aus dem Akteneinsichtsausschuss einer juristischen Prüfung zu unterziehen, wenn der Stadtverordnete der Grünen Oliver Seuß zuvor mit rechtlichen Schritten droht, dürfte für jeden nachvollziehbar sein. Nicht nachvollziehbar ist aber vor diesem Sachverhalt ihr ungeheuerlicher Vergleich mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten.

Herr Bickel, sie haben eine Grenze überschritten! Auch als Betroffener des Baus der Kindertagesstätte auf dem Klostergelände haben sie nicht das Recht den Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtverordnetenparlament als Faschisten darzustellen.

Im Namen der Niddataler Sozialdemokraten fordere ich Sie auf ihren ehrabschneidenden Vergleich mit dem faschistischen Naziregime zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

Ebenso fordern wir vom CDU Ortsverbandsvorsitzenden und Magistratsmitglied Michael Hahn, sowie von den Fraktionsvorsitzenden Oliver Seuss (Grüne) und Peter Schmitz (FDP) sich umgehend von diesem Leserbrief zu distanzieren, den alle drei in den sozialen Netzwerken als gut befunden haben.

 

 

Sie finden diesen Artikel auch in der heutigen ausgabe der Wetterauer Zeitung:

https://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-SPD-weist-Faschismus-Vorwurf-zurueck;art472,535634

29.12.2018 in Stadtpolitik

Offener Brief an Herrn Bickel

 

Sehr geehrter Herr Bickel,

ihr Beitrag im Meinungstreff der Wetterauer Zeitung vom 29.12.2018 ist grenzwertig und beleidigend. Was für ein Verständnis von Demokratie haben Sie, dass Sie Mitbürger, die von der Mehrheit der Niddataler Wähler in freien Wahlen als Ihre Vertreter gewählt wurden, bezichtigen für die Abschaffung der Demokratie zu votieren? Ausgerechnet Sozialdemokraten, die unter der Nazidiktatur  gelitten haben, Faschismus zu unterstellen ist einfach unverschämt.

23.12.2018 in Ortsvereine

Jahresausklang bei der SPD

 

Genoss*innen der AG 60+ kommen bei gemütlicher Runde zusammen

Kurz vor Weihnachten lud die AG 60+ der SPD Niddatal zu Kaffee und Kuchen im Bürgerhaus Kaichen ein. Elke Steppan hatte wieder einmal eine große Kuchentheke, und ein buntes Programm organisiert. Es wurden gemeinsam Weihnachtslieder gesungen und Gedichte und Geschichten vorgelesen. Für eine festliche Stimmung sorgte außerdem die musikalische Begleitung von Stefan Koschorr. Neben den eingeladenen Mitgliedern nahmen auch die Lebenspartner*innen teil. Zum Ende der Veranstaltung wurden die Eingeladenen mit einem kleinen Weihnachtsgeschenk in die Weihnachtsfeiertage verabschiedet.

Der Ortsvereinsvorstand bedankt sich bei allen, die sich im letzten Jahr für die Sozialdemokratie engagiert haben. Wir wünschen allen Mitgliedern, Stadtverordneten, Spender*innen, und Mitstreiter*innen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.

20.12.2018 in Stadtpolitik

Der Gollacker auf dem Weg zum Baugebiet

 

Gestern abend wurde der Gollacker wieder einmal im Stadtparlament behandelt. Es ging um einen wichtigen Schritt. Die Stadt soll mit Hilfe der HLG das größte Grundstück kaufen. Das ist wichtig, da ja ansonsten der Preis für den Grund und Boden immer weiter steigen würde. Das wird bei nahezu jedem Baugebiet so gemacht.
So ein Thema bietet genug Platz für Diskussionen, Platz für die Gegner des Baugebietes weitere Hürden und Bedenken aufzubauen. Hauptthema war die nicht öffentlich zur Verfügung gestellte Studie der Baulandoffensive Hessen, die die Wirtschaftlichkeit des Baugebietes darlegt.. Es gab zwar eine Sitzung des Bauausschusses, bei der die Studie vorgestellt wurde. Das reichte aber einigen Stadtverordneten nicht. Sie wollen die Studie in Händen halten. Das ist leider ein Vertraulichkeitsproblem. In meiner Firma würde  das unter Compliance-Gesichtspunkten ebenfalls nicht gehen. In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung müssen natürlich auch Beträge angenommen werden, wie hoch der Einkaufspreis des Landes maximal sein darf, um wirtschaftlich zu sein. Wenn dieser Wert bekannt ist, kann ich mir eine Verhandlung mit den betroffenen Grundstückseigentümern sparen. In Ausschusssitzung und auch gestern wurde dieser Wert nicht genannt.