29.05.2018 in Kommunalpolitik

Die vermutlich kürzeste Sitzung der Welt ?!?!

 

Gestern Abend fand meine bisher kürzeste Stadtverordnetenversammlung statt: sie dauerte nur 3 Minuten, weil zwar fristgerecht eingeladen worden war, zu kurzfristig die Sitzung aber vom Bürgerhaus Bönstadt ins Bürgerhaus Ilbenstadt verlegt werden musste.

Zu kurzfristig? Fristen? Zur Stadtverordnetenversammlung muss mit einem Vorlauf von 3 Tagen eingeladen werden, wobei wichtig ist, dass alle Stadtverordneten die vollständigen Sitzungsunterlagen, inkl. Tagesordnung, Antrags- und Anfragentexten, sonstigen notwendigen Anlagen und eben auch mit Bekanntgabe des Raumes/Ortes und der Uhrzeit vorliegen haben. Die Einladung ging allen Stadtverordneten fristgerecht zu, lediglich war 2 Tage vor der Sitzung eine Änderung des Sitzungsortes notwendig geworden. So weit, so gut, so unproblematisch, meinen wir.

So weit, so schlecht, so problematisch, meint die Opposition. Die Opposition? Wir sind uns nicht so sicher, ob wirklich die gesamte Opposition ein Problem in der Raumverlegung sah oder ob es hauptsächlich das Problem von 2 Oppositionellen war. Wir meinen: wir leben in einer Kleinstadt mit 4 Ortsteilen. Die Stadtverordneten wohnen über alle 4 Ortsteile verteilt. Dies bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit sowieso immer in einen anderen Ortsteil fahren muss. Ist es da nicht egal, ob man nach Bönstadt oder Ilbenstadt fährt? Uns war es egal. Allen interessierten Bürgern, ca. 20 an der Zahl, war der kurzfristige Ortswechsel auch egal. Sie waren anwesend denn die Bürger wollten wissen, was in der Stadtverordnetenversammlung besprochen wird. Sie interessieren sich für das Geschehen der Stadt denn sie sind in erster Linie von den Beschlüssen betroffen. Auch die Opposition konnte sich 2 Tage lang auf den Ortswechsel einstellen, auch sie war anwesend.

Jedoch nutzte sie ihre Anwesenheit nicht um Politik für die Bürger zu machen. Dafür werden wir alle von den Bürgern gewählt: um Politik für die Bürger zu machen. Für unsere gesamte Fraktion, für mich ist das die wichtigste Motivation für meine Arbeit als Stadtverordnete und auch für meine Arbeit als Sozialausschussvorsitzende: Politik für die Bürger zu machen. Die Opposition hat gestern Abend ihr politisches Mandat für etwas anderes genutzt: fürs Schaulaufen der persönlichen Eitelkeiten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie gestern Abend nicht unter den 20 Gästen waren, die sich für die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung interessiert haben, dann haben Sie etwas verpasst: sie haben verpasst, wie das Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Seuss, und das Fraktionsmitglied der CDU, Michael Hahn, Oppositionsarbeit vom Feinsten geliefert haben. Wie gesagt, nicht zum Wohle der Stadt und der Bürger sondern zum Wohle ihrer eigenen Genugtuung.

Sie haben nach allen Regeln der Kunst dem Stadtverordnetenvorsteher nochmal die Hessische Gemeindeordnung, § 58 HGO, wörtlich zitiert:

„(1) 1Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. 2Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei Tage liegen. 3In eiligen Fällen kann der Vorsitzende die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. 4Hierauf muss in der Einberufung ausdrücklich hingewiesen werden.“

Sie ließen sich auf keine Diskussion ein, führten sich auf wie im Kindergarten nach dem Motto: „Wir haben aber recht und du nicht.“ Die Folge war: die Versammlung wurde nach 3 Minuten geschlossen. Ja, wir haben uns darüber geärgert. Ja, die beiden hatten recht: die Sitzungstermine stehen langfristig fest, ja, deshalb kann man sich zeitig genug um einen Sitzungssaal kümmern. Ja, solche Orts- und Raumverschiebungen sind deshalb vermeidbar. Und trotzdem hätte es gereicht, darauf hinzuweisen, dass solche kurzfristigen Raumänderungen zu vermeiden sind und dann die Sitzung regulär stattfinden zu lassen. DAS wäre gute oppositionelle Arbeit gewesen – zum Wohle der Stadt und der Bürger.

 

 

27.04.2018 in Stadtpolitik

Das liebe Geld und der Kindergarten (Teil 5)

 

In das Stadtparlament gehe ich, weil ich eben auch Verantwortung für die Stadt übernehme. Seit gestern bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, ob das alle Parlamentarier so sehen. Wir haben ja schon über die Anfrage der CDU, FDP und Grünen berichtet. Grundrechenarten eher nicht so gut, eine Menge nicht haltbarer Behauptungen aufgestellt und am Ende beim Thema EU-weite Ausschreibung einen Punkt gefunden, der zum jetzigen Projektstand unkritisch ist, aber in Zukunft beachtet werden muss. Alle anderen Punkte konnten entkräftet werden, die Ausführungen des Bürgermeisters waren ausführlich und sehr konkret.

Vorher hat der Bürgermeister dargelegt, dass mit der nun erarbeiteten Planung - wer weiß schon konkret, wie viele Kinder gezeugt werden - in den Jahren 2019/2020 90 Kindergartenplätze fehlen. Also besteht dringender Handlungsbedarf!

26.04.2018 in Stadtpolitik

Das liebe Geld und der Kindergarten in Ilbenstadt (Teil 4)

 

Kennen Sie es auch? Das Schild an der B45? Die Deppen von Rot-Rot schmeißen das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Der Standort, der andere, der bessere am Brunnenplatz, der kostet doch 250.000€ weniger. Stimmt aber nicht so ganz, denn dabei handelt es sich  nur um die reinen Errichtungskosten.

Um bauen zu können, braucht es dann ja doch irgendwie ein Grundstück. Das Grundstück am Kloster gehört der Stadt Niddatal. Nach Rücksprache mit der Denkmalbehörde dürfen wir auf dem Grundstück nur einen Kindergarten bauen. Sonst nichts, auch nicht andere soziale Einrichtungen. Wir können das Grundstück also für den Kindergarten nutzen oder leer stehen lassen. Wir sind für NUTZEN!

Anders sieht es beim Grundstück am Brunnen aus.  Die Grundstückspreise für erschlossenes Bauland liegen in dem Gebiet bei 250 - 300 €/qm. Bei Verkauf dieser Fläche von ca. 3000qm, macht das zwischen 750.000 und 900.000 Euro, die wir zum Beispiel für die Refinanzierung des Kindergartens einsetzen können.

Auf dem Schild steht das aber leider nicht.

25.04.2018 in Stadtpolitik

Kindergarten Ilbenstadt, die Dritte.

 

Stellen Sie sich vor, es gibt eine Veranstaltung zur Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt mit den Vereinen. Es sind auch Vertreter anwesend, die gegen den Kindergartenstandort am Kloster sind und das auch recht öffentlich machen.

Und auf einmal geht es nicht mehr um das Bürgerhaus, sondern um den Kindergarten. Wenn der schon nicht zum Brunnen umzieht, dann soll der doch wenigstens in einem Kombigebäude mit dem Bürgerhaus integriert werden. Und die anwesenden Vereine? Die sagen dazu nein. Und der eben noch so katastrophale Verkehr zum Kindergarten im Kloster? Ist dann 50 Meter süd-östlich nicht mehr schlimm. Parkplatzsituation? Auch nicht mehr so wichtig.

Ein Kombigebäude würde die Planung um Jahre zurück werfen, die Kostenvorteile sind eher überschaubar, das Gebäude muss frei geplant werden. Und wir haben während der ganzen Zeit das Risiko, dass wir nicht für alle Kinder Niddatals einen Kindergartenpatz zur Verfügung stellen können. Und der Rechtsanspruch kann eingeklagt werden. Mit allen finanziellen Risiken und Folgekosten für die Stadt Niddatal. Das wollen wir nicht.

24.04.2018 in Stadtpolitik

Das liebe Geld und der Kindergarten (Teil 2)

 

Und da ist da noch der Konflikt mit der Oekogeno. Die wollen im Kloster bauen und wir vergraulen sie. Da würden wir gerne mal unsere Sicht der Dinge erzählen. Wir haben, wie auch alle anderen Fraktionen, Gespräche mit Oekogeno geführt. Es wurde von beiden Seiten bedauert, dass die Planungen nicht früher verzahnt worden seien. Wichtig für Oekogeno sei eine Verkehrsberuhigung, eine verlässliche Obergrenze von Kindern im Kindergarten und die Nutzung des Klostergartens. Wir haben natürlich auch die Sicht der Stadt diskutiert. Wir bauen einen Kindergarten für 4 Gruppen. In jeder Gruppe können maximal 25 Kinder betreut werden, es sind aber weniger Kinder geplant. Aber wir wissen auch nicht, was die Zukunft bringt. In den letzten zehn Jahren hat sich viel getan bei der Kinderbetreuung. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und ab August gibt es 6 Stunden Kinderbetreuung kostenfrei. Was das für die Anzahl der zu betreuenden Kinder bedeutet, wird sich erst noch zeigen. Auch die nächsten politischen Schritte auf diesem Gebiet sind auf jeden Fall uns nicht bekannt und damit schwer planbar.