Übersicht

Stadtpolitik

SPD Fraktion kritisiert Wahl des Ortsgerichtsvorstehers

Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung in Niddatal stand auch die Wahl eines/einer Ortsgerichtsvorsteher*in auf der Tagesordnung. Der bisherige Vorsteher Herr Herrmann hatte sein Amt aus persönlichen Gründen zum 01.04. niedergelegt. Zu Beginn der Sitzung beantragte Lukas Dittrich für die SPD Fraktion…

Wir trauern um Stefan Koschorr

Mit großer Bestürzung reagieren wir auf die Nachricht vom plötzlichen Tod unseres Fraktionsvorsitzenden, der völlig überraschend verstorben ist. Wir haben ein jahrzehntelanges Mitglied, einen sehr engagierten Genossen, Stadtverordneten und vor allem unseren kompetenten Fraktionsvorsitzenden verloren. Stefans plötzlicher Tod…

Mehrheit im Stadtparlament erhöht Kita-Gebühren deutlich

SPD Fraktion gegen die Mehrbelastung von Familien.   In der Sitzung der Niddataler Stadtverordnetenversammlung vom 26. März 2023 wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine deutliche Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Der Bürgermeister und die CDU-Mehrheit hatten sich für die Steigerung…

Haushalt 2023

Am Dienstag den 31. Januar stand bei der Sitzung der Stadtverordneten unter Punkt 3 der Beschluss der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 auf der Tagesordnung. Unserer Stellv. Fraktionsvorsitzender Lukas Dittrich hat für die SPD Stellung bezogen. Lukas…

Das neue Rathaus ?

Wo geht die Reise hin? Da wird der Bürgermeister mehrmals von Vertretern der FDP gefragt, ob die Stadt denn das Gottfriedshaus kaufen möchte. Und er verneint das. Und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU den Antrag, dass Gottfriedshaus zu…

SPD fordert Aufklärung

Landrat Jan Weckler soll Vorwürfe aufklären   Kurz vor der letzten Kommunalwahl hat Bürgermeister Michael Hahn in einer Stadtverordnetensitzung schwerwiegende Vorwürfe gegenüber seinem Amtsvorgänger Dr. Bernhard Hertel erhoben. Hertel soll der Stadt einen Schaden in Höhe von 3,1 Millionen Euro…

SPD fragt nach sozialgefördertem Wohnraum

Stadt Niddatal beteiligt sich nicht an Erhebung   Im Wetteraukreis sind die sozialgeförderten Wohnungen von 2.512 im Jahr 2013 auf nur noch 1.533 im Jahr 2022 gesunken. Dieses katastrophale Ergebnis hat jetzt eine Erhebung unter den Städten und Gemeinden durch…

Rückblick Kommunalwahlkampf

Wie wollen wir miteinander umgehen? Erinnern Sie sich noch? Kommunalwahlkampf in Niddatal? Was wurde der SPD da nicht alles vorgeworfen! Und ganz besonders unserem Altbürgermeister! Wie war das denn und wie ist der Sachstand? Unser derzeitiger Bürgermeister hat seine ersten…

Gebührenbescheid(e) 2021 / 2022

Wie jedes Jahr bekommt jeder Haushalt in Niddatal im Januar seinen Grundsteuer- und Abgabenbescheid. Doch dieses Jahr kommt das Ganze in Etappen; zunächst kam Ende Januar die Abrechnung der Stadtwerke und die Müllgebühren; inzwischen haben wir Mitte Februar und der…

Die SPD Niddatal fragt : Wo bleibt das Prüfungsergebnis?

Weiterhin besteht Unklarheit über die Anschuldigungen gegenüber Altbürgermeister Dr. Bernhard Hertel   In der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Kommunalwahl im März hatte Bürgermeister Michael Hahn seinem Amtsvorgänger Dr. Bernhard Hertel vorgeworfen, der Stadt einen Schaden in Höhe von 3,1 Millionen…

SPD Fraktion konstituiert sich

Stefan Koschorr zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 konnten die Niddataler Sozialdemokraten 20,69% der Stimmen erzielen. Im Anschluss bildete sich die SPD Fraktion mit sechs Mitgliedern im Stadtparlament Niddatal, noch vor der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Soziales ist kein Gedöns

Mehrheit im Stadtparlament Niddatal lehnt Einrichtung eines eigenen Sozialausschusses ab.   Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden die Anzahl, die Aufgaben und die Zusammensetzung der Ausschüsse diskutiert und festgelegt. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Haupt- und Finanzausschuss. Bei der…

Ergebnis der Kommunalwahl vom 14.03.2021

Herzlichen Glückwunsch an die CDU Niddatal zu diesem bemerkenswerten Wahlergebnis. Wir wünschen allen Parteien im Stadtparlament eine glückliche Hand für die anstehenden Aufgaben und Entscheidungen  in den nächsten 5 Jahren.   Erhard Reiter (1. Vorsitzender)…

Warum wurde vorher keine Stellungnahme eingeholt?

Der CDU-Vorsitzende und neue Bürgermeister Michael Hahn nimmt für sich in Anspruch, wie jetzt in Sachen NPD-Datenpanne, dass Fehler passieren können. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der neue Bürgermeister Michael Hahn nicht das Gespräch mit seinem Vorgänger Dr.

Die Linke Niddatal verhindert bezahlbaren Wohnraum

BGM Hahn argumentiert gegen eigenes Abstimmungsverhalten im Kreistag   Bei der Sitzung des Stadtparlaments Niddatal standen die Haushaltsberatungen für 2021 im Mittelpunkt. Die Koalition beantragte Mittel in Höhe von 100 000 € einzustellen, um den Beitritt zur Wohnungsbaugesellschaft des Wetteraukreises…

Wir verhelfen zum Wahlrecht

Lebenssituation von alleinlebenden Senioren hat sich erheblich verschlechtert In Deutschland haben die Parteien die Aufgabe zur politischen Willensbildung beizutragen. Gerade zu Wahlen wird den Parteien deshalb auch das Recht eingeräumt, sich Adressen von Wählern im entsprechenden Rathaus einzuholen. In Corona-Zeiten…

5 Jahre Stadtverordnetenvorsteher – Meine Rede zum Abschied

Lutz Sierach – Stadtverordnetenvorsteher Mit der Stadtverordnetensitzung vom 25.02.2021 geht die Kommunalwahlperiode 2016 bis 2021 zu Ende, das alte Stadtparlament wird nach der Kommunalwahl und dann bei der konstituierenden Sitzung abgelöst. Als Stadtverordnetenvorsteher war ich zuständig für die Sitzungsleitung,…

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