Bürgermeister Michael Hahn entgleist in der Stadtverordnetensitzung.

Immer wieder mussten wir auch schon in der Vergangenheit wahrnehmen, dass sich Bürgermeister Michael Hahn (CDU) in den Stadtverordnetensitzungen, vor allem in Beratungen zu Anträgen der SPD-Fraktion, verbal aggressiv und mit persönlichen Angriffen geäußert hat. Aus unserer Sicht war das mehrfach mindestens grenzwertig.

In der letzten Sitzung hat Hahn jetzt dermaßen überzogen, dass Stadtverordnetenvorsteher Florian Porth das Verhalten seines Parteifreundes nicht mehr akzeptieren will. Nachdem er eine Nacht über die Stadtverordnetenversammlung geschlafen hat, sind wir von ihm darüber informiert worden, dass das Verhalten Hahns, vor allem die persönlichen Angriffe gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Lukas Dittrich, nicht in Ordnung waren. Porth will jetzt Konsequenzen ziehen und dies in der nächsten Ältestenratssitzung thematisieren.

Aus unserer Sicht ist dies sehr verständlich, da Hahn mit seinen Ausfällen nicht nur das Parlament beschädigt, sondern vor allem auch die Autorität des Stadtverordnetenvorstehers. Immer wieder wird Porth in die Lage gebracht, seinen Parteifreund maßregeln zu müssen. Der Stadtverordnetenvorsteher hat die Aufgabe, ehrenamtliche Stadtverordnete vor Ausfällen des Bürgermeisters zu schützen und ein Unterlaufen der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister zu unterbinden. Es ist richtig, dass der Stadtverordnetenvorsteher ein Zeichen setzt und Hahn zur Räson ruft.

Die SPD erwartet eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters.

Dabei war es so, dass die SPD-Fraktion den Bürgermeister loben wollte, da er sich für die Anschaffung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Die SPD hatte dies beantragt. Der Antrag schlummerte zwar 18 Monate lang in der Verwaltung, wird aber jetzt umgesetzt. Leider hat Bürgermeister Hahn aber sofort angefangen, die SPD-Abgeordneten zu beschimpfen, und ist dann beim zweiten SPD-Antrag auf der Tagesordnung grundlos völlig entgleist. Im Antrag wurde die Schaffung einer Stelle einer Gemeindepflegerin beantragt, die sich um ältere Menschen beratend kümmern soll. Die Stelle wird durch das Land Hessen und den Wetteraukreis mit über 80 Prozent für drei Jahre gefördert. Die hessische CDU sieht diese Stellen als sehr sinnvoll an und hat im Wahlkampf damit geworben. In anderen Gemeinden wurden jetzt Anträge gestellt, ohne dass dies überhaupt zu einer Diskussion geführt hat und schon gar nicht zu einem Eklat, wie jetzt durch den Bürgermeister in Niddatal verursacht.

Wir können über das entgleisende Verhalten des Bürgermeisters nur spekulieren. Seine Gereiztheit werten wir als Anzeichen einer Überforderung.

Ursache könnten das Großprojekt Tagungshaus St. Gottfried in Ilbenstadt und der geplante Umzug der Verwaltung dorthin sein.

St. Gottfried binde sehr viel Personal und vor allem sehr viel Geld, was die sowieso schon geringen finanziellen Spielräume der Stadt zusammenschmelzen lässt. Die Unterhaltungskosten für ein solch überdimensioniertes Rathaus sind enorm. Hahn erwartet wohl, dass dem alles unterzuordnen ist, weshalb jeder Antrag im Parlament als Majestätsbeleidigung angesehen wird, was noch zusätzlich auf ein Demokratiedefizit hinweist. Anscheinend hat Hahn sich auch darüber geärgert, dass die SPD in der vorletzten Sitzung Fragen zum Trinkwassernotstand gestellt hat und welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit der Notstand zurückgenommen wird. Seine Antworten waren völlig unzureichend und es wurde ersichtlich, dass man sich über die Bedingungen einer Rücknahme keine Gedanken gemacht hat, ebenso wenig wie über die Förderung von Regentonnen und Zisternen. Die SPD-Fraktion kündigt an, sich von Hahns Beschimpfungen nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin sinnvolle Anträge einzubringen und die richtigen Fragen zu stellen.