Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung in Niddatal stand auch die Wahl eines/einer Ortsgerichtsvorsteher*in auf der Tagesordnung. Der bisherige Vorsteher Herr Herrmann hatte sein Amt aus persönlichen Gründen zum 01.04. niedergelegt.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Lukas Dittrich für die SPD Fraktion die Absetzung von der Tagesordnung: „Den Stadtverordneten ist die Vorlage und die Kandidatenliste erst nach 16 Uhr des gleichen Tages zugegangen. Wir hatten als Stadtverordnete keine Chance darüber zu beraten und uns ein Bild des Bewerber*innenfeldes zu machen. Gerne hätten wir die Kandidaten für eine Vorstellung eingeladen um sie kennenzulernen. Ich bin ganz ehrlich, ich hatte keine Möglichkeit an diesem Tag die neuen Unterlagen einzusehen und habe erst in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt erfahren, wer sich zur Wahl gestellt hat“.

Die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP wollten dem Antrag auf Absetzung nicht folgen. Dies kritisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mark Köneke: „Es ist kein ordentliches Verfahren, wenn man den Stadtverordneten eine Vorlage hinwirft- friss oder stirb. Das ist keine Transparenz und keine Wertschätzung der Stadtverordneten.“

Weiterhin stellt die SPD Fraktion fest, dass der im Fortgang zum Ortsgerichtsvorsitzenden gewählte  Armin Schwenk, der ebenfalls Mitglied der CDU Fraktion ist, den Raum während der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt nicht verlassen hat. An der Aussprache beteiligten sich Frau Jansen (Bündnis90/Die Grünen) und Bürgermeister Michael Hahn. Eine ausführliche Diskussion  war aus Sicht der SPD Fraktion nicht möglich.

„Herr Schwenk hat den offensichtlichen Widerstreit der Interessen nach §25 Hessische Gemeinde Ordnung nicht angezeigt und durch die Wahl einen persönlichen Vorteil erlangt. Durch diese Unaufmerksamkeit ist die Wahl unwirksam und muss wiederholt werden. Wir haben Bürgermeister Hahn aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen und notwendigen Schritte einzuleiten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Dittrich.