SPD Fraktion gegen die Mehrbelastung von Familien.
In der Sitzung der Niddataler Stadtverordnetenversammlung vom 26. März 2023 wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine deutliche Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Der Bürgermeister und die CDU-Mehrheit hatten sich für die Steigerung des Deckungsbeitrags der Familien auf 15% starkgemacht.
Damit steigen die Gebühren für ein Kind über 3 Jahre, das bis zu 40 Stunden in der Kita angemeldet ist, auf 59€ pro Monat (alles zuzüglich Essensgeld). Für ein Ü3 Kind, das im Ganztag betreut wird, steigen die Gebühren um 24€ auf 103€ pro Monat. Besonders drastisch fallen die Gebührenerhöhungen für Kinder unter 3 Jahren aus, da hier die ersten 6 Stunden nicht durch das Land übernommen werden. Die Eltern der Kleinsten werden zukünftig je nach Modell zwischen 265 und 420€ zahlen müssen. Dies entspricht einer Erhöhung der Gebühren zwischen 25% und 30%.
Außerdem erfolgt die Ermäßigung, falls 2 oder mehr Kinder einer Familie gleichzeitig in die Kita gehen, nun nicht mehr auf die höchste Betreuungsgebühr, sondern auf die niedrigste. In der Verwaltungsvorlage tauchte außerdem der §3 (2) nicht mehr auf, der die Gebühren ab dem dritten Kind komplett freistellte.
„Noch in den Haushaltsberatungen rühmte sich der Bürgermeister damit ohne Steuererhöhungen auszukommen. Das war so wohl nicht ganz richtig, denn die Erhöhung der Kita-Gebühren ist nichts anderes als eine Sondersteuer für Familien zum Haushaltsausgleich. Die gekniffenen sind Familien mit mehreren Kindern.“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Lukas Dittrich.
In der Ausschussberatung hatte Dittrich außerdem nach einer sozialen Staffelung der Gebühren gefragt, wie sie in anderen Gemeinden praktiziert wird, und dafür eine ablehnende Antwort erhalten. „Hier wurde ausschließlich betriebswirtschaftlich auf das Defizit von knapp 4,5 Millionen Euro im Kita-Bereich geschaut und die Situation der Familien außer Acht gelassen.“
Zur Unterstützung von Familien hat die Bundesregierung für 2023 und 2024 insgesamt weitere 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch das Geld müsse auch in den Kommunen ankommen und darf nicht wie zuletzt von der hessischen Landesregierung einbehalten werden. Außerdem erhöhte der Deutsche Bundestag kürzlich das Kindergeld von 219€ auf einheitlich 250€ für jedes Kind. „Diese Entlastung für die Familien wird mit der neuen Kita-Satzung der Stadt Niddatal komplett abgeschöpft.“, gibt Mark Köneke konsterniert zu bedenken.
Die Sozialdemokraten kritisieren außerdem das parlamentarische Verfahren. „Die Änderungssatzung wurde direkt im Ausschuss beraten und musste dadurch nur einmal im Parlament diskutiert werden. Damit sinkt nicht nur die Zeit zur Beratung auf 3 Tage, sondern es entsteht der berechtigte Eindruck, dass die Gebührenerhöhung heimlich, still und leise von Statten gehen sollte. Die Elternbeiräte wurden zwar kurzfristig informiert, aber durch den kurzen Abstand zwischen Information und Beschluss war eine Reaktion kaum möglich. Transparente Politik, geht anders!“, stellt Fraktionsmitglied Jan Fischer fest.
Mit völligem Unverständnis reagieren die Sozialdemokraten darauf, dass bei der gleichen Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung der Entschädigungen für die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder beschlossen wurde, um satte 50% auf 30€ pro Sitzung. Auch dieser Beschluss erfolgte mit der Mehrheit der CDU, gegen die Stimmen der SPD.
