Am Dienstag den 31. Januar stand bei der Sitzung der Stadtverordneten unter Punkt 3 der Beschluss der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 auf der Tagesordnung.
Unserer Stellv. Fraktionsvorsitzender Lukas Dittrich hat für die SPD Stellung bezogen.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Herr Kämmerer,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Tue was du kannst, mit dem was du hast, dort wo du bist“, ein Zitat das Theodore Roosevelt zugeschrieben wird. Und es beschreibt wohl ziemlich exakt, was Kommunalpolitik ausmacht. Wir beschäftigen uns heute mit dem mittleren Teil. Mit dem was wir haben, wir nennen es Haushalt.
Schon im vergangenen Jahr haben wir als SPD-Fraktion den Grundsatz aufgestellt, den ein Haushalt erfüllen muss, damit wir ihm zustimmen können, und zwar: Wir müssen glauben, dass der Haushalt im weitesten – nicht im Einzelnen – das Wohl der Stadt und seiner Bürger*innen fördert.
Viele Unwägbarkeiten erwarten uns im laufenden Haushaltsjahr. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Menschen fliehen zu UNS vor Tod und Vertreibung und die Bilder der Kriegsverbrechen durch Russland erschrecken und bestürzen uns. Die ukrainischen Geflüchteten, NEIN, alle Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und Ihnen Integration zu teil werden zu lassen, ist unsere Verpflichtung.
Eine Auswirkung des Krieges sind die gestiegenen Preise, wesentlich getrieben dadurch, dass Energie teurer wurde, und andere Rohstoffe knapp wurden und sind. Teurer ist es nicht nur für Kommunen, sondern zu allererst für Arbeitnehmer*innen mit geringen Löhnen, Menschen mit geringen Renten und Familien. Deshalb sind die aktuellen Tarifverhandlungen aus Sicht der Gewerkschaften so wichtig und sie konzentrieren sich stark auf die niedrigen Einkommensgruppen.
Das steht auch in Verbindungen mit dem Fachkräftemangel. Zum Beispiel in der Kita-Betreuung fehlen aktuell und langfristig viele Fachkräfte. Leider haben die großen Kommunen hier den Wettbewerb eröffnet, und versuchen die Erzieher*innen abzuwerben. Deshalb war es notwendig, aber auch richtig um die wertvolle Arbeit zu würdigen, die Erzieher*innen die Endgeldgruppe zu erhöhen. Als attraktiver Arbeitgeber muss für uns aber ebenso wichtig sein, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Dennoch entsteht hier ein Defizit von mehreren Millionen Euro. Der Bürgermeister hat im Ausschuss angekündigt, die Kita-Gebühren für die Eltern erhöhen zu wollen. Auch hier wäre die Landesregierung gefordert, endlich die Kinderbetreuung auskömmlich zu finanzieren. Es reicht nicht Fördermittel zu vergeben. Die Kommunen brauchen ordinäre Mittel.
Zum Stellenplan: Der Haushalt fließt zu 33% in diesen Bereich, zum Beispiel weil mehr Stellen im Kitabereich geplant sind. Aber auch die Kernverwaltung erhält mehr Personal. Bisher war die Stadt Niddatal bestrebt mit einem kleinen Personalbestand zu arbeiten. Doch mehr Personal ist kein Selbstzweck, damit dürfen zurecht auch die Erwartungen an die Stadtverwaltung steigen. Wir hoffen auf neue, attraktive, bürgernahe, digitale Angebote und eine funktionale Verwaltung, in der alle Angestellten gerne arbeiten.
Eine positive Anmerkungen, die viele überraschen wird. Ich will den Herrn Bürgermeister für eine Sache, an einer Stelle loben. Nämlich für den Versuch bei der Förderung des Frauennotrufs Wetterau eine Brücke zu bauen, die nicht nur die Förderung des Frauennotrufs erhöht, sondern auch endlich Transparenz bei allen ausgeschütteten Fördergeldern ermöglicht hätte.
Aber es bedarf immer auch einer Mehrheitsfraktion die dann über diese Brücke darüber geht – hier hat die CDU-Fraktion eine Chance verpasst.
Wir werden dem Haushalt in allen Teilen zustimmen. Nicht, weil wir ihn kritiklos finden, bestimmt auch nicht weil er überambitioniert ist // gerade beim Klimaschutz– sondern weil es unsererseits ein Angebot in schwierigen Zeiten ist. Das heißt nicht, dass wir einen Blankocheck ausstellen, im Gegenteil.
Die SPD-Fraktion wird sich auch in diesem Jahr als kritische, aber konstruktive Opposition verstehen. Wir werden den Finger in die Wunde legen wo es notwendig ist, wir werden Anfragen stellen und Anträge entwickeln, die das Wohl der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.
Vielen Dank!
