Landrat Jan Weckler soll Vorwürfe aufklären
Kurz vor der letzten Kommunalwahl hat Bürgermeister Michael Hahn in einer Stadtverordnetensitzung schwerwiegende Vorwürfe gegenüber seinem Amtsvorgänger Dr. Bernhard Hertel erhoben. Hertel soll der Stadt einen Schaden in Höhe von 3,1 Millionen Euro verursacht haben. Die Vorwürfe wurden schlagwortartig auch auf der Homepage der Stadt Niddatal veröffentlicht. Aus den Fraktionen der Grünen und der FDP wurde in dieser Sitzung sogar mit dem Staatsanwalt gedroht. Der Magistrat wurde beauftragt, weitere juristische Schritte zu klären. Eine Stellungnahme vom Altbürgermeister zu den Vorwürfen wurde vor der Veröffentlichung nicht eingeholt. Damit wurde bewusst auf die Chance verzichtet, die einzelnen Vorwürfe vorab zu klären.
Dr. Bernhard Hertel hat von sich aus umgehend reagiert und eine sehr detaillierte Gegendarstellung formuliert, die öffentlich auf der Homepage der SPD Niddatal einzusehen ist. Seit fast anderthalb Jahren schweigt Bürgermeister Michael Hahn dazu. In Pressemitteilungen erhebt er aber weiterhin einzelne Vorwürfe, ohne auf die Gegendarstellung zu verweisen. Hahn wirft seinem Vorgänger weiterhin vor, Fördergelder für den Kindertagesstätten-Neubau in Ilbenstadt in Höhe von 2,3 Millionen Euro nicht beantragt zu haben.
In seiner Gegendarstellung hat Hertel dazu erklärt, dass die Beantragung der Fördergelder erst mit einer entsprechenden Planungsreife möglich gewesen wäre, die damals aber noch nicht bestand und mit dem Standortwechsel, der von Hahn selbst betrieben wurde, ein Antrag auf Fördergelder sowieso hinfällig geworden ist.
Weiterhin gibt es keine Bemühungen von Bürgermeister Michael Hahn, dies aufzuklären und gegebenenfalls richtigzustellen. Das lässt an der Substanz seiner Vorwürfe zweifeln. Steht er überhaupt noch zu den kurz vor der Kommunalwahl erhobenen Vorwürfen? Auf der Homepage der Stadt Niddatal sind diese mittlerweile nicht mehr zu finden. Er selbst hat den Stein ins Wasser geworfen und schweigt jetzt, so als habe er damit nichts zu tun.
Zu klären bleibt auch, warum er vor der Veröffentlichung keine Stellungnahme von seinem Amtsvorgänger eingeholt hat und dies auch bis jetzt nicht nachgeholt hat. Die Vorwürfe hätten sich vielleicht auf diesem Wege vor der Veröffentlichung klären können. Dieses Vorgehen von Bürgermeister Michael Hahn kann jetzt schon als unseriös und Respektlosigkeit gegenüber seinem Amtsvorgänger gewertet werden.
Für die Öffentlichkeit ist weiterhin unklar, ob der Magistrat mittlerweile juristische Schritte eingeleitet hat, wie von einigen Stadtverordneten von CDU, FDP und Grünen gefordert. Erst auf Drängen der SPD hat sich die beim Wetteraukreis angesiedelte Kommunalaufsicht eingeschaltet, aber auch von dort gibt es seit über einem Jahr keine Rückmeldung zu den Vorwürfen. Landrat Jan Weckler (CDU) als übergeordnete Stelle und Dienstvorgesetzter der Bürgermeister scheint kein Interesse an einer Aufklärung der Vorwürfe zu haben. Die SPD fordert ihn auf, sich einzuschalten und für Aufklärung zu sorgen. Aber auch die Grünen und die FDP schweigen nach der erfolgten Kommunalwahl zu den Vorgängen, obwohl sie vorher noch mit dem Staatsanwalt gedroht haben.
Die SPD fordert zum wiederholten Male eine vollständige Aufklärung. Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorwürfe und der Tatsache, dass Bürgermeister Michael Hahn weiterhin Vorwürfe erhebt, ohne auf die Gegendarstellung zu verweisen, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
