Stadt Niddatal beteiligt sich nicht an Erhebung
Im Wetteraukreis sind die sozialgeförderten Wohnungen von 2.512 im Jahr 2013 auf nur noch 1.533 im Jahr 2022 gesunken. Dieses katastrophale Ergebnis hat jetzt eine Erhebung unter den Städten und Gemeinden durch den Kreis ergeben. Deutlich wurde auch, dass es kaum Maßnahmen durch die Kommunen gibt, um diesen Trend aufzuhalten.
Bei den Städten und Gemeinden wurden aber nicht nur die Zahlen zum Bestand der mietpreisgebundenen Wohnungen erhoben, sondern auch, wie diese die Lage vor Ort einschätzen und welche Planungen für die Schaffung von mehr sozialgeförderten Wohnraum bestehen.
Auch die Stadt Niddatal wurde dazu aufgefordert, sich detailliert zu äußern. Man erfährt aus der Erhebung allerdings nur, dass es in der Stadt Niddatal keine einzige sozialgeförderte Wohnung gibt. Es bleibt allerdings offen, wie Bürgermeister Michael Hahn die Lage einschätzt und welche Planung er in Bezug auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat.
Wir werten dieses Verhalten als Ignoranz gegenüber dem Thema und den Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen.
Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, aber auch Rentnerinnen und Rentner mit einer geringen Rente stehen unter einem großen Druck, die Miete für ihre Wohnung bezahlen zu können.
Es passt dazu, dass Bürgermeister Michael Hahn noch 2019 in einem Interview entgegen den Zahlen, Daten und Fakten erklärt hat, dass es keinen Wohnraumbedarf in Niddatal gibt.
Zwischenzeitlich hat die absolute CDU-Mehrheit im Stadtparlament die Beendigung der Planungen für das Baugebiet Gollacker durchgesetzt, in dem 25 Prozent der Fläche für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen waren. Auch wurde der generelle Beschluss gekippt, dass zukünftig in neuen Baugebieten 30 Prozent der Fläche für bezahlbaren Wohnraum vorzusehen sind. Im neu geplanten Baugebiet in Kaichen ist keine Maßnahme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen. Im Gegenteil, man setzt dort voll und ganz auf teure Einfamilienhäuser.
Vorbehalte hat Bürgermeister Michael Hahn bekanntermaßen auch gegen die Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, für die er im Kreistag zwar seine Hand gehoben hat, die er vor Ort aber nicht unterstützen will.
Jetzt zeigt die Erhebung durch den Kreis, dass er und die CDU bei dem Thema völlig blank dastehen. Alle Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurden gekippt, ohne dass Alternativen dazu aufgezeigt werden. Das Bürgermeister Michael Hahn in dem angesprochenen Interview die Menschen nach Friedberg schicken will, weil dort irgendwann mal sozialgeförderter Wohnraum auf dem ehemaligen Kasernengelände entstehen soll, kann wohl kaum als ernsthafte Planung aufgefasst werden. Zumal die Stadt Friedberg selbst genügend Bürgerinnen und Bürger hat, die mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden müssen. Alle Kommunen im Kreis sind aufgefordert, ihren Anteil an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu leisten und nicht daran zu arbeiten, Menschen mit geringen Einkommen in die Nachbarkommunen zu verschieben.
Auch wenn Bürgermeister Michael Hahn und die absolute CDU-Mehrheit den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht sehen wollen, bleibt es klar eine Aufgabe der Stadt für den benötigten Wohnraum zu sorgen. Dass es in Niddatal einen erheblichen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum gibt, steht für uns Sozialdemokraten außer Frage und ist durch den vom Wetteraukreis veröffentlichten Sozialindex offengelegt worden.
Bei dem Thema abzutauchen und keine Antworten zu liefern, wird den Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, nicht gerecht.
Wir fordern Bürgermeister Michael Hahn auf, die Fragen aus der Erhebung des Kreises nach der Lage in Niddatal und der Planung für ausreichenden sozialgeförderten Wohnraum umgehend zu beantworten und zu veröffentlichen.
