Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Herr Bürgermeister und Kämmerer,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Am 07.Dezember vergangenen Jahres wurde der Haushalt eingebracht, bereits am 13. Januar erfolgte die erste Lesung im Haupt- und Finanzausschuss und Soziales. Das hat für uns Stadtverordnete bedeutet, dass wir über Weihnachten und Neujahr die 440 Seiten Zahlenwerk durchgearbeitet haben, Fragen aufgeworfen,  Änderungswünsche entwickelt und Rücksprache mit fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern gehalten haben.

Wir haben den Haushaltsentwurf sehr intensiv beraten, alleine in erster und zweiter Lesung fast 6 Stunden. Das ist auch richtig so, denn nicht ohne Grund gilt das Haushalts- und Budgetrecht, als das Königsrecht des Parlaments.

Auch wenn das Alles bestimmt nicht nur Vergnügen hervorruft, wir tun das alle gerne – nämlich weil wir das Wohl dieser Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürgern fest im Blick haben.

Das gilt auch wenn wir etwas unterschiedliche Ansichten haben, wie genau das Wohl am besten zu fördern ist. Deshalb und darum streiten wir uns in den Gremien.

Wenn wir aber anfangen uns gegenseitig diese Motivation abzusprechen, dann kommt etwas ins Rutschen.

Und deshalb war es äußerst unpassend, uns für das Nachfragen und unsere Gegenpositionen als „lächerlich“ zu bezeichnen.

Dass wir für heute Abend nochmal die aktualisierte Version des Haushalts bekommen haben und diese auch einen Vorbericht enthält, wollen wir ausdrücklich loben, denn der Vorbericht gab nochmal wichtige Hinweise zum Verständnis des Haushalts und den Rahmenbedingungen, unter denen die Ausführung geschehen wird.

Hierbei ist es übrigens nicht relevant, Krankenstände und Schwangerschaften des Stadtpersonals zu besprechen.
Interna aus der Verwaltung unterliegen den Verschwiegenheitspflichten des Arbeitgebers. Diese möchten wir zukünftig besser gewahrt wissen.

Damit die Öffentlichkeit ein Gefühl für den Haushalt bekommt:
Ein großer Teil unseres Haushalts ist durch Pflichtaufgaben gebunden, worauf wir als Stadtverordnete nur wenig Einfluss haben. So zum Beispiel in der Kinderbetreuung und in den Gehältern der Verwaltungsangestellten oder durch die Kreis- und Schulumlage.

Doch, welche Kriterien muss ein Haushalt dann erfüllen, damit wir ihm als Opposition in diesem Parlament zustimmen können? Auch darüber haben wir in der Fraktion beraten. Wir müssen glauben, dass der Haushalt im Weitesten – nicht im Einzelnen – das Wohl der Stadt und seiner Bürger*innen fördert.

Dazu ein Beispiel: Auch wenn wir uns die Kita in Ilbenstadt an einem anderen Standort gewünscht hätten und auch wenn wir bezüglich der geplanten Größe Bedenken haben. Dennoch ist es für die Stadt besser eine Kindertagesstätte zu bauen, als sie nicht zu bauen.

Deshalb möchte ich für meine Fraktion festhalten, dass wir dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und den Teilhaushalten zustimmen werden.

Es gibt aber Punkte, die einer kritischen Anmerkung bedürfen:

Leider hat der Haushaltsantrag der Linken keine Unterstützung gefunden. Es ging darin um die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt. Die Linke hatte eine Erhöhung der Mittel für den Frauen-Notruf Wetterau e.V. gefordert. Und es macht uns als Fraktion traurig, dass der Antrag keine Mehrheit finden konnte. Ich appelliere an die CDU-Fraktion, dass wir hier spätestens bis zu einem Nachtragshaushalt eine Lösung finden.

Wir haben uns darüber gefreut zu erfahren, dass unser Antrag zur Förderung eines Mehrwegpfandsystems für take-Away Essen vom Magistrat umgesetzt wird. Die Gastronomie braucht nach den vergangenen Jahren diese Unterstützung. Das Pfandsystem schont die Umwelt, entlastet die Gelbe Tonne und schont sogar die Kassen der Gastwirte. Davon profitieren Alle!

Bei der Bearbeitung des Haushalts sind wir an einem der Teilpläne hängen geblieben. Und zwar bei Produktbereich 14 „Umweltschutz“ – denn der hat ausschließlich Nullen. Da muss man sich ja erstmal fragen, ob dieser einfach nur vergessen wurde zu planen.

Auch wenn die Ausführungen aus der Verwaltung nachvollziehbar waren, es sorgt für ein sehr schlechtes Bild, wenn die Bürger*innen beim Durchblättern des Haushalts genau bei diesem Teil lauter Nullen sehen. Einem Teil, der eigentlich die kommunale Verantwortung für dieses Zukunftsthema Umwelt- und Klimaschutz zeigen sollte. Ich denke, aufgrund der Dringlichkeit von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen müssen uns originäre Umweltschutz-Projekte einfallen, die in einem modernen Haushalt mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden.

Die geplanten Investitionsvorhaben sind notwendig.

Unsere Feuerwehren verdienen optimale Bedingungen um den Schutz unserer Stadt ehrenamtlich zu gewährleisten. Und deshalb ist es richtig, dass ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut wird.

Wir brauchen funktionierende Bürgerhäuser als Begegnungsorte und die Säle für Feiern und unsere Vereine. Die Bürgerhäuser sind eine zentrale Infrastruktur in den Orten und werden in den kommenden Jahren eventuell wieder neue Aufgaben in der Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen spielen.

Aber es gibt zu Investitionen immer auch die Kehrseite und das sind die stark steigenden Verbindlichkeiten der Kommune, die die Haushalte der kommenden Jahrzehnte belasten werden. Über die Leistungsfähigkeit unserer Haushalte werden wir, vor allem im Hinblick auf die immer stärker steigenden Baukosten, definitiv reden müssen.

Nun zur Haushaltssatzung: Wir halten 50 000 € nicht für eine unerhebliche Summe. Die von Frau Michel vorgebrachten Bedenken, bei speziellen Ereignissen besteht aus unserer Sicht nicht.  Außerdem orientiert sich die festgelegte Summe über die der Magistrat nach §100 HGO selbst entscheiden kann, immer auch am Haushaltsvolumen. Nur ein paar Beispiele,
Limeshain: 10 000€
Ortenberg: 10 000€
Ranstadt: 25 000€
und Karben: 50 000€, dort hat man aber auch ein Volumen von fast 47 Millionen Euro und ist deshalb überhaupt nicht vergleichbar mit der Stadt Niddatal.

Die neue Grenze steht für weniger Transparenz und schwächt das Parlament in seinem Haushaltsrecht. Deshalb werden wir der Haushaltssatzung nicht zustimmen.

Zum Schluss gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen für ihre Arbeit und wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Die SPD-Fraktion wird sich auch in diesem Jahr als kritische, aber konstruktive Opposition verstehen. Wir werden den Finger in die Wunde legen wo es notwendig ist, wir werden Anfragen stellen und Anträge entwickeln, die das Wohl der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

In der ursprünglichen Version der Rede wurde ein Mitarbeiter der Verwaltung namentlich genannt. Dies entspricht nicht den parlamentarischen Regeln. Deshalb haben wir diesen Abschnitt nachträglich durch eine allgemeine Formulierung ersetzt.
Wir bitten den Mitarbeiter und den Magistrat um Entschuldigung.