Mehrheit im Stadtparlament Niddatal lehnt Einrichtung eines eigenen Sozialausschusses ab.
Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden die Anzahl, die Aufgaben und die Zusammensetzung der Ausschüsse diskutiert und festgelegt. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Haupt- und Finanzausschuss. Bei der weiteren Ausgestaltung sind die kommunalen Vertreter*innen frei. Für die Mehrheitsfraktion der CDU schlug der Fraktionsvorsitzende Gerhard Einhoff vor lediglich zwei Ausschüsse zu bilden. Der Bauausschuss wird sich folglich zusätzlich um die Bereiche Umwelt und Stadtentwicklung kümmern. Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit dem Sozialausschuss zusammengelegt. Die SPD Fraktion befürchtet, dass dadurch die Themen des Sozialen nicht ausreichend behandelt werden.
Deshalb beantragte die SPD in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung die Weiterführung eines eigenständigen Sozialausschusses. Dies wurde aber von den Fraktionen der CDU, der FDP und von Bündnis 90 nach kurzer Diskussion, jedoch ohne Gegenargument, abgelehnt.
Dazu äußert sich die bisherige Vorsitzende des Sozialausschusses und stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion Ariane Streicher: „Der Sozialausschuss wurde in den letzten fünf Jahren eigenständig geführt und dies hat sich bewährt. Wir konnten durch die Initiative im Sozialausschuss das Ärztehaus in Assenheim und die Ferienspiele realisieren.“.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Koschorr ergänzt: „Auch in den kommenden Jahren wird es viele Themen geben, die einen eigenen Sozialausschuss rechtfertigen. Dazu zählen zum Beispiel die Entwicklung der Kindertagesstätten, die offene Jugendarbeit, die Belange der Senioren nach der Corona-Pandemie und die Reaktivierung der Vereinsarbeit. Außerdem feiern wir das Jubiläum 50 Jahre Stadt Niddatal.“
Über die Stadtgrenzen hinaus blickt Lukas Dittrich, Kreistagsmitglied und ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Niddatal: „In anderen Kommunen gibt es deutlich mehr Ausschüsse und Arbeitskreise. Dadurch bilden sich unter den Mandatsträg*innen Expert*innen aus, von denen die Arbeit im gesamten Stadtparlament profitieren kann.“ Dittrich merkt zudem an, dass die Fraktionen ausgenommen der CDU lediglich eine*n Vertreter*in in die Ausschüsse entsenden. Man könne von einer ehrenamtlichen Person nicht erwarten sich in jedes Thema der Finanzen, des Hauptausschusses und des Sozialem einzulesen. Auch dies rechtfertige die Aufgliederung eines zusätzlichen Sozialausschusses.
