Der CDU-Vorsitzende und neue Bürgermeister Michael Hahn nimmt für sich in Anspruch, wie jetzt in Sachen NPD-Datenpanne, dass Fehler passieren können.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der neue Bürgermeister Michael Hahn nicht das Gespräch mit seinem Vorgänger Dr. Bernhard Hertel gesucht hat, bevor er eine Aufstellung in der Stadtverordnetenversammlung und auf der Homepage der Stadt, über dessen angebliche finanziellen Verfehlungen veröffentlicht hat.
Verwaltungsverfahren kennen eine Anhörung, damit erhalten Betroffene die Möglichkeit, sich zu äußern, bevor eine Konsequenz erfolgt und das ist auch gut so. Das wäre hier absolut erforderlich gewesen und wäre letztlich auch ein Akt des Respekts.
Die Veröffentlichung erfolgte bewusst kurz vor der Kommunalwahl, sodass eine Reaktion und Klarstellung nur noch sehr schwer möglich ist, zumal dies allein aus der Erinnerung erfolgen kann, dem Vorgänger liegen die Akten und Vorgänge nicht mehr vor.
Wir vernehmen, dass Dr. Hertel aus seiner Erinnerung heraus die Sachverhalte anders darstellt. Klar ist für uns, dass alles aufgeklärt werden muss. Leider wurde Ihm keine Möglichkeit zur Klarstellung vor der Veröffentlichung eingeräumt, um die Anschuldigungen eventuell zu entkräften. Warum war es nicht möglich, die Gegendarstellungen von Dr. Hertel zu den einzelnen Punkten direkt mit zu veröffentlichen?
In der Darstellung der angeblichen finanziellen Verfehlungen auf der Homepage der Stadt werden Summen aus eventuellen Dienstvergehen und politischen Bewertungen zusammengezogen, ohne dass dies deutlich erkennbar wird. Das weist darauf hin, dass man möglichst alles mitnehmen wollte, um eine große Summe ausweisen zu können.
Wenn es Dienstvergehen gegeben hat, dann sind diese unmittelbar der Kommunalaufsicht zu melden. Seit wann weiß der neue Bürgermeister von den eventuellen Dienstvergehen seines Vorgängers? Wann wurde die Aufstellung der angeblichen Verfehlungen im Magistrat präsentiert? Was wurde der Kommunalaufsicht mitgeteilt und wann? Das sind Fragen, die sich uns bei dem Vorgang ebenfalls stellen.
Sind die Anwürfe erst einmal in der Öffentlichkeit, sind sie nur schwer wieder zurückzuholen. Manche mögen dies als ein geschicktes Wahlmanöver bewerten, im Kern geht es darum, die Integrität des politischen Gegners nachhaltig zu beschädigen. Ist das die Politik, die für ein besseres Miteinander sorgt, wie im Bürgermeisterwahlkampf angekündigt?
Der vormalige Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel wurde jahrzehntelang bekämpft. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Anschuldigungen bei der Kommunalaufsicht gegen ihn, die anschließende Sachverhaltsprüfung haben alle samt ergeben, dass keine Beanstandungen vorliegen. Dr. Bernhard Hertel kann darüber sicherlich eine Aufstellung liefern. Vor Bürgermeisterwahlen wurden gegen ihn Gerüchte gestreut, um seinem Ansehen zu schaden, trotzdem hat er sich bei drei Wahlen durchgesetzt.
Dem Vorgänger bei diesen Anschuldigungen vor der Veröffentlichung keine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, kann so nicht akzeptiert werden. Uns würde sehr interessieren, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in anderen Städten und Gemeinden über ein solches Vorgehen denken. Jede Amtszeit endet einmal.
