Gestern wurde ich von den Grünen und der FDP vehement angegriffen, dass ich aus einem kollegialen Gremium Inhalte auf der Homepage teile. Das stimmt. Das ist angreifbar.

Besonders hat mich die Argumentation von der FDP getroffen. Es sei nun mal nicht möglich, einem persönlich gewählten Stadtverordneten sein Mandat auf diese Weise zu entziehen. Die persönliche Freiheit wiegt hier schwer, die Entscheidung kann nur jede Person einzeln treffen.

Das ist ein grundsätzlich liberaler Gedanke. Die persönliche Entscheidungsfreiheit hat einen höheren Wert als das Gemeinwohl, der Schutz der Bevölkerung. Ob dieser Gedanke in Zeiten der Pandemie wirklich oberste Prämisse sein muss bleibt jetzt jedem Leser selbst überlassen.

Ich bin dankbar, dass wir nach vielen Anläufen es nun endlich geschafft haben, die Stadtverordnetenversammlung auf freiwilliger Basis zu reduzieren. Und es waren stets die Gleichen, die sich dagegen ausgesprochen haben. Ich hoffe, dass wir auch im Februar eine reduzierte Stadtverordnetenversammlung auf freiwilliger Basis tagen lassen können.

Ich bin ebenfalls dankbar, dass die Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2020 und hoffentlich auch des Jahres 2021 nicht zu der Verbreitung des COVID-19-Virus beigetragen haben. Aber ich verstehe alle Mühen unserer Gesellschaft so, möglichst alle Kontakte zu meiden. Und bei so einer gesellschaftlichen Anstrengung ist mir der liberale Gedanke fremd. Und die Bürger müssen wissen, wer in Niddatal wie agiert. Gerade zu diesem Thema.

SPD Niddatal

Fraktionsvorsitzender
Achim Saßmannshausen