30.06.2020 in Stadtpolitik

Bürgerentlastungen in Krisenzeiten

 

… weil zuvor Überschüsse erarbeitet wurden.

Die Straßenausbaubeiträge sollen in Niddatal abgeschafft werden, teilen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung mit. Die Fraktion habe einen entsprechend lautenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Da die SPD mit den Stimmen der Linksfraktion eine Mehrheit hat, gilt die Umsetzung als gesichert.

„Wir nehmen damit nicht nur die Kosten der Straßensanierung in den allgemeinen Haushalt auf, sondern entlasten die Anwohner*innen vom Risiko plötzlicher Bescheide in fünfstelliger Höhe. Die Finanzierung erfolgt damit durch alle die, die die Straßen benutzen und davon profitieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Hoinkis. Damit entfielen auch die Sonderfälle und Ungerechtigkeiten, die beispielsweise bei Eckgrundstücken entstehen.

„Wir haben in Niddatal durch eine konsequente Konsolidierung strukturelle Überschüsse geschaffen, die zwar von Corona beeinflusst werden, uns aber trotzdem Spielräume belassen. Deshalb ist es richtig die finanziellen Belastungen unserer Einwohner*innen zu reduzieren, was wir durch den dauerhaften Wegfall der Straßenbeiträge erreichen wollen“, erklärt Ariane Streicher.
Die Entlastung beträgt dadurch etwa 1,1 Millionen Euro im Haushalt 2020, bzw. umgerechnet über 100€ pro Einwohner*in.

Die SPD verweist dabei auch auf die hohe Bürgerbeteiligung bei diesem Thema. So hatten an einer Informationsveranstaltung zum Thema Straßenbeiträge über 50 Bürger*innen teilgenommen. „In der Diskussion gab es zwei favorisierte Konzepte, die wir im Anschluss noch einmal näher betrachtet haben. Die höheren Verwaltungskosten haben dazu geführt, dass wir uns gegen die wiederkehrenden Ausbaubeiträge entschieden haben“ erläutert der SPD-Vorsitzende Erhard Reiter.

Der FDP-Antrag aus dem Jahr 2018 wurde jedoch in der Stadtverordnetenversammlung wesentlich verändert und erhält nicht mehr diesen klaren Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deshalb will die SPD-Fraktion die zugehörigen Anträge aus den Ausschüssen zurück in die Stadtverordnetenversammlung holen und gemeinsam mit allen Fraktionen, die ebenfalls die Bürger*innen entlasten wollen, das Thema zum Ziel bringen.

Folgenden Artikel finden Sie heute in der Wetterauer Zeitung:
https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/niddatal-ort848704/will-strassenbeitraege-abschaffen-13818827.html

29.04.2020 in Stadtpolitik

Vulkan Express ab 2020 auch ab Niddatal

 

 

https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/friedberg-ort28695/vulkan-express-neuer-route-13735559.html

Ab dem 01.Mai 2020 ist es endlich so weit, man kann Samstags, Sonntags und an Feiertagen mit dem Vulkan-Express von Assenheim bis zum Parkplatz Hoherodskopf im 2-Stundentakt fahren. 
Normalerweise ist der Vulkanexpress mit einem Anhänger zum Fahrrad-Transport unterwegs, sodas man bequem ohne Zusatzkosten sein Fahrrad mitnehmen kann.
Wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen ist an diesem ersten Wochenende (1. bis 3. Mai) jedoch kein Radtransport möglich. 
Die Vulkan-Express-Busse führen keine Radanhänger mit. 

Von Anfang an stand die SPD-Niddatal dieser Idee positiv gegenüber und hat den Magistrat bei diesem Thema voll und ganz unterstützt.
Wir sehen hierin eine Aufwertung des Freizeitangebotes unserer Stadt.

weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.rmv.de/c/de/start/vgo/freizeit/vulkan-express/

Hier fínden Sie die aktuelle Brschüre vom VGO:
https://www.rmv.de/c/fileadmin/lno/vgo/Freizeit/Vulkan-Express/Broschuere/VGO_BR_Vulkan-Express-2020_Ansicht.pdf

 

22.04.2020 in Stadtpolitik

Die Gespräche kommen in Gang

 

Wir freuen uns darüber, dass der neu gewählte Bürgermeister unser Gesprächsangebot angenommen hat. Direkt am Tag nach der Veröffentlichung des Artikels auf unsere Homepage haben wir uns gemeinsam auf Terminsuche begeben.

Das erste Gespräch hat am 14.04. stattgefunden, ein zweites Gespräch findet am 27.04. statt. Wir möchten hier die einzelnen Themen nicht öffentlich präsentieren, möchten aber auch nicht den Eindruck erwecken, dass unser Wunsch unbeantwortet geblieben wäre.

Wir werden berichten, wenn wir einen Schritt weiter gekommen sind.

06.04.2020 in Stadtpolitik

Die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister – hier der Kindergarten in Ilbenstadt

 

Die Bürger von Niddatal haben gewählt. Michael Hahn ist neuer Bürgermeister. Michael Hahn ist auch schon einige Zeit im Magistrat, hat sich Kenntnisse über die laufende Verwaltung erarbeitet und sollte laufende Projekte im Auge haben.

Direkt nach der Wahl haben wir Gespräche angeboten. Natürlich geht das nicht sofort. Aber wir wünschen uns natürlich auch einen Termin. Ab dem 01.07.2020 ist Michael Hahn neuer Bürgermeister. SPD und Linke haben im Parlament die Mehrheit. Wie wollen wir zusammenarbeiten?

Michael Hahn hat sich klar gegen den Kindergarten auf dem Klostergelände ausgesprochen. Michael Hahn weiß aufgrund seiner Tätigkeit im Magistrat, dass die Ausschreibung der Planungsleistungen in Höhe von rund 500.000€ läuft und dass die Zuschlagsfrist am 17.03.2020 endete. Das war übrigens 2 Tage nach seiner Wahl.

Wenn wir uns im Parlament nicht einig sind, wo ein Kindergaren entstehen soll, so sind wir uns doch einig, dass ein Kindergarten entstehen muss.

Die Planung läuft jetzt und kostet täglich Geld. Auch das weiß Michael Hahn. Wieso sucht er nicht das Gespräch? Wir wissen es nicht. Wir wünschen es uns aber. Es gibt ja noch eine Menge anderer Themen ….

16.03.2020 in Service

Die SPD-Niddatal reagiert auf den Corona-Virus

 

Da gerade ältere und gebrechliche Personen durch den sogenannten Coronavirus besonders gefährdet sind und somit den Gang zum Supermarkt möglichst vermeiden möchten, aber auch für alle Personen die unter Quarantäne stehen bzw. aus Angst das Haus möglichst nicht mehr verlassen möchten, bietet die SPD-Niddatal einen Einkaufsservice an.

Telefonisch, haushaltsübliche Mengen an Lebensmittel aus dem Programm der ortsansässigen Supermärkte bestellen und kostenfrei zu sich nach Hause liefern lassen.

Das ist das Angebot, dass Ihnen die SPD-Niddatal anbietet.

Unter der Telefonnummer

06034 / 64 64

nimmt unser Mitglied Michael Rüster (ggf. Anrufbeantworter / Rückruf) ihre Bestellung auf und leitet den Einkaufsvorgang ein.

Spätestens am Folgetag erfolgt dann die Lieferung zu Ihnen nach Hause. Die Abrechnung erfolgt nach Kassenbon bei Übergabe.

Wir hoffen so, gerade unseren älteren und vorerkrankten Mitmenschen einen höchstmöglichen Schutz zu gewähren um deren Gesundheit aufrecht zu erhalten.

Auch alle andere Personen, die aus den verschiedensten Gründen derzeit nicht in der Lage sind das Haus zu verlassen oder selbst einkaufen zu gehen, soll dies eine Hilfestellung sein.

Ihre SPD-Niddatal