Der Magistrat möchte diese Präsentation jetzt auch den Bürgern vorstellen. Das ist aus unserer Sicht genau der richtige Weg. Wir sind sehr gespannt, wann das statt findet, wie viele Bürger dieses Angebot wahr nehmen und haben natürlich ein wenig die Befürchtung, dass wir uns da gegenseitig Konkurrenz machen. Wir ziehen ja auch mit dem Thema durch die Stadtteile.

Bei der Diskussion sind wir dann auch – das muss wohl so sein – bei einer möglichen neuen Turnhalle angekommen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU erläuterte laut, dass er sich bei diesem Antrag der SPD sehr wohl eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gewünscht hätte. Das sei ja ein Antrag der SPD gewesen. Nach einer Randbemerkung von Dirk Schneider, das gelte wohl nicht für eigene Anträge, möchte ich hier etwas klar stellen.

Die CDU hat mit Ihrer Mehrheit den Antrag der SPD zur verpflichtenden Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen aller Anträge abgelehnt.

Eine Diskussion über eine mögliche Sporthalle in Assenheim muss trotzdem geführt werden. In naher Zukunft trifft der Kreis die Entscheidung, ob eine Einfachhalle ohne finanzielle Beteiligung der Stadt oder eine Zweifachhalle mit Beteiligung der Stadt errichtet werden soll. Danach steht diese Entscheidung für die nächsten 30 bis 40 Jahre im wahrsten Sinne des Wortes. Mich wundert es immer wieder, dass es Stadtverordnete gibt, die dieses Thema gar nicht diskutieren und erst recht nicht die Bürger einbinden wollen. Das ist nicht unser Verständnis von Kommunalpolitik.

Aber was können wir verändern? Die freiwilligen Leistungen der Stadt liefern einen Ergebnisbeitrag von über 400.000€ - negativ. Da ist die Bücherei, die Bürgerhäuser, die Jugendarbeit drin enthalten.

Die Leistungen des Bauhofs und der Verwaltung sind noch nicht auf die einzelnen Produkte umgelegt, wie z.B. Friedhofswesen oder Grünanlagen.

Im Haupt- und Finanzausschuss muss noch eine Menge geklärt und diskutiert werden.

Wir freuen uns auf die Diskussion in unseren Veranstaltungen mit Ihnen.

• In Kaichen im evangelischen Gemeindehaus am 31.01.2012 um 20.00 Uhr

• In Assenheim im Bürgerhaus am 01.02.2012 um 20.00 Uhr

• In Ilbenstadt im Bürgerhaus am 02.02.2012 um 20.00 Uhr

• In Bönstadt im Bürgerhaus am 07??.02.2012 um 20.00 Uhr

Gerne können Sie sich ab dem 28.01.2012 die Präsentation auch auf unserer Homepage ansehen (www.spd-niddatal.de). Schauen Sie sich die Unterlagen an, kommen Sie zur Diskussion oder sagen Sie uns Ihre Meinung per Mail (webmaster@spd-niddatal.de).

Wir freuen uns auf Sie!

Ihre SPD Niddatal

Aber folgendes finde ich bemerkenswert. Vor Weihnachten kommen alle, sogar wir Hobby-Politiker, zur Ruhe und in guten Momenten auch zur Besinnung. Wie jedes Jahr nutzt der Stadtverordnetenvorsteher diese Momente, um an die wesentlichen Werte im Leben zu erinnern. Dieses Jahr ging es aber über das hinaus.

Gemeinsam mit Herrn Eisenberg wurde das Licht von Bethlehem – das Licht des Friedens – in die Stadtverordnetenversammlung gebracht. Ein jeder konnte sich dieses Licht mit einer Laterne mit nach Hause nehmen –wer halt wollte.

Ich habe das Licht mitgenommen, habe es im Auto nach Ilbenstadt gefahren – was im nach hinein betrachtet riskant genug war, und habe es zu Hause in das Wohnzimmer getragen. Meine Frau war noch unterwegs, meine Tochter sah fern. Als ich den Hintergrund meiner Tochter erläuterte, war sie begeistert.

Danke Herr Wittmann, danke Herr Eisenberg.

Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Achim Saßmannshausen

Es gab aber dann doch noch Spitzen am Rande. Der Fraktionsvorsitzende der

CDU hat sich darüber beschwert, dass die Einladungen zu Spatenstichen doch

sehr kurzfristig kämen. Ich kann ja verstehen, dass er bei Presseterminen

anwesend sein möchte – er hat ja etwas vergleichbares bei dem Thema Blitzer

in der Presse mitgeteilt – aber wie immer macht der Ton die Musik. Der

Wunsch ist verständlich, die Form der Aussage gewöhnungsbedürftig und

vielleicht gerade deshalb nicht zielführend.

Die Fraktion der Grünen hat einen interessanten Antrag zum Thema

Behindertenstellplätze vor den Arztpraxen in Assenheim gestellt. Auf

Anregung der CDU soll der Antrag auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet

werden – wir unterstützen diese Idee, hier sollten wir uns Gedanken machen.

Leider verbindet der Antrag der Grünen dieses Thema mit einer Maßnahme

direkt vor dem Hause Eisenberg, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Wir

sind gespannt, wie hier der Zusammenhang im Ausschuss hergestellt wird.

Unsere Anfrage zum Thema Seniorenbeirat hat uns klar gemacht, dass wir die

Mitarbeit des Seniorenbeirates einfordern müssen. Eine selbstständige

Einberufung dieser Form der Bürgerbeteiligung wird es sonst nicht geben.

Wir wollen damit beginnen. In der nächsten Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung werden wir anregen, dass der Seniorenbeirat und

die Behindertenbeauftragte zu dem Antrag der Grünen einbezogen werden.

Aber das soll gar nicht das Thema sein. Die Berichterstattung aus der Stadtverordnetenversammlung, darüber würde ich gerne meine Sicht der Dinge hier aufschreiben.

Kennen Sie Veranstaltungen, an denen Sie persönlich anwesend waren, an denen sie teilweise aktiv teilgenommen haben mit Vorführungen oder auch Redebeiträgen und kennen Sie das Gefühl, wenn Sie Tage später den Artikel in der Zeitung oder auch im Internet lesen. Oft finde ich mich in der Berichterstattung mit meiner erlebten Veranstaltung nicht wieder. Ich erlebe das im Beruf, ich erlebe das oft bei Veranstaltungen meiner Kinder, und eben einmal monatlich in der Stadtverordnetenversammlung. Jetzt muss fairer weise gesagt werden, dass meine Meinung, die Meinung der SPD-Fraktion oder auch jede andere Meinung einer Person niemals neutral sein kann. Aber wenn das in nahezu jeder Veranstaltung so ist?

Lange habe ich gedacht, dass meine Wahrnehmung beeinträchtigt ist. Jetzt habe ich erfahren, dass die anderen Fraktionen vergleichbare Erfahrungen machen. Vielleicht sind ja wir Hobby-Politiker einfach nicht in der Lage, eine neutrale Berichterstattung zu erkennen. Wenn Sie unsere Meinung zu einzelnen Themen interessiert, sprechen Sie uns an.

Da das mit dem bestehenden Budget nicht zu realisieren war, wollten wir, die SPD-Fraktion, eine andere Lösung – die Nutzung eines Dienstleisters. So etwas gibt es. Eine private Firma überwacht den Verkehr an vereinbarten Stellen. Die Stadt hat kein finanzielles Risiko und erhält je Ordnungswidrigkeit einen vereinbarten Betrag. Dafür hat die Stadt keine Probleme mit der Wartung, mit dem Personal, mit Beschädigungen der Geräte – das alles macht der private Dienstleister.

Wie geht es jetzt weiter? Das beschaffte Blitzgerät soll auch in einem Fahrzeug eingesetzt werden. Dafür hat die Stadt kein passendes Fahrzeug, das muss neu beschafft werden und sie werden es erraten – auch das kostet Geld. Und spätestens in der Haushaltsberatung 2012 werden wir uns über weitere Kosten für einen stationären Blitzer unterhalten. Raten Sie einmal, wo?

Wir sind also bei Investitionskosten von über 150.000€. Die müssen ja auch irgendwie wieder rein kommen – so haben wir alle uns das gedacht. Zusätzlich kommen noch die operativen Kosten wie Betreuung während der Verkehrsüberwachung, Auswertung der Ergebnisse, Eintreiben der Gelder hinzu. Auswertungen haben gezeigt, dass ein Großteil der Verwarnungsgelder von stationären Blitzanlagen in der ersten Zeit nach der Errichtung und dann hauptsächlich von Anwohnern bezahlt werden. Aber auch da gibt es ja einen Lernprozess. Die Einnahmen werden sehr schnell sehr stark zurückgehen – so die Auswertung. Damit haben wir zweifelsohne das Ziel, den Verkehr auf die richtige Geschwindigkeit abzubremsen, erreicht. Ob der Preis der richtige ist, da bin ich mir nicht wirklich sicher.