Die Diskussion über Einsparungen sollte jetzt erst einmal richtig losgehen. Mit dem Antrag der CDU haben wir eine konkrete Beratung vor Verabschiedung des Haushaltes verhindert und den Haushalt pauschal gekürzt, aber letzten Endes noch keine Entscheidung getroffen wo und was eingespart werden soll. [mehr...]

So ist nun mal Demokratie. Wir haben versucht, die Gegner des Gollackers zu überzeugen, leider vergeblich. Zuletzt sollte ein Kriterienkatalog alle Neubaugebiete mit gleichen Maßstäben messen – CDU und Grüne wollten aber auf jeden Fall den Gollacker als Baugebiet beerdigen. [mehr...]

Ich halte es durchaus für möglich, dass Verwaltungen Fehler begehen. Kein Mensch ist davor gefeit, Verwaltungen eben auch nicht.
Ein Bürger hat sich über einen Vergabevorgang beschwert. Nun stellt die CDU den Antrag, den Vergabevorgang zu annullieren und von vorne zu beginnen. Und das ganze, ohne die Verwaltung auch nur befragt zu haben. [mehr...]

Mit der Finanzkrise 2008 ist der Haushalt der Stadt Niddatal aus den Fugen geraten. Die Umver-teilung der Gewerbe- und Einkommenssteuer hat die Gemeinde hart getroffen. Seit dem klafft ein Loch im Haushalt – mittelfristig 1,5 Mio. € im Jahr.
Die Stadtverordnetenversammlung muss sich der Verantwortung stellen und sparen – auch an Stellen, an denen es schmerzt. Wir sind auf dem Weg dort hin – aber auch da müssen wir ehrlich sein, wir suchen diesen Weg schon ein paar Jahre. [mehr...]

In der Stadtverordnetensitzung vom 13.3.2012 hat sich die CDU Fraktion bewegt, und trägt den Vorschlag von der SPD mit, kurzfristig eine „Runden Tisch“ zu organisieren um eine vernünftige Lösung für die Betreuungsschule Mäusezahn e.V. zu finden. [mehr...]